Um es ganz deutlich vorneweg zu sagen: nicht der Liberalismus hat am 22. September eine krachende Niederlage erlitten, sondern eine Partei, die beansprucht, den Liberalismus zu vertreten. Warum ist die FDP 2009 triumphal in den Bundestag eingezogen und 2013 gnadenlos hinauskomplimentiert worden? In den vier Jahren Regierung ist sie zu einer verwechselbaren Partei geworden. Bei ordnungspolitisch mindestens stark umstrittenen Projekten wie der Euro-Rettung und der Energiewende hat sie ebenso wenig liberales Profil gezeigt wie bei rechtsstaatlich problematischen Fällen wie der Entmachtung der Parlamente durch den ESM und der NSA-Affäre. Sie hat ihr Profil verloren. Da sie den Anspruch erhoben hat, eine liberale Partei zu sein, kann das nichts anderes heißen als: sie hat den Liberalismus – zumindest aus den Augen – verloren.

Wie kam es dazu? Das Gewähltwerden trat in den Vordergrund, inhaltliche Positionierungen in den Hintergrund. Zunächst wollte man das phänomenale Wahlergebnis noch maximieren und wie eine Volkspartei inhaltlich beliebiger werden. Als dann die ersten Umfragen und Wahlen den Misserfolg dieser Strategie aufzeigten, blieb man auf der inhaltlichen Schmalspur. Diesmal jedoch nicht aus der Gier, neue Wähler zu gewinnen, sondern aus der Furcht, alte zu vergraulen.Weiterlesen »

„Ein Problem des Liberalismus ist vielleicht, dass es die FDP gibt. Parteien und Politiker haben immer auch weitere Interessen als nur Prinzipien. Es heißt: Um erfolgreich zu sein, müssen wir vielleicht auch mal ein bisschen weicher mit unseren Prinzipien umgehen. Vielleicht besteht darin das größte Problem einer Partei, die insgesamt 42 Jahre mitregiert hat: Sie ist zu pragmatisch geworden. Wenn wir etwas von den Grünen lernen können, dann ist es doch dies: Wie wir Prinzipienreiter einbinden, ihnen Raum geben, sie tolerieren und uns hin und wieder auch von ihnen inspirieren lassen.“

Dieses und weitere statements des Autors finden sich in der Aufzeichnung eines Gesprächs zur Zukunft des Liberalismus mit Dr. Karen Horn, Michael Theurer, Dr. Christopher Gohl, Prof. Tim Krieger und Sascha Fiek. Auch einige kurze Video-Statements wurden im Rahmen des Treffens aufgezeichnet. Das Gespräch wurde geleitet von Redakteuren der Zeitschrift Capital und erschien in deren erster Ausgabe 2014.

… so heißt ein Film des Regisseurs Rainer Werner Fassbinder, in dem er schildert, wie Fremdes, Ungewohntes zu einem Klima der Angst und Aggression führt. Angst essen derzeit auch Seele der FDP auf. Die Seele der FDP, das ist der Liberalismus: Die grundlegende Überzeugung, keine allgemeingültige Komplettlösung anbieten zu können. Die Überzeugung, dass jeder einzelne am besten über sein Glück und Schicksal entscheiden kann. Die Überzeugung, dass das Leben ein Entdeckungsverfahren ist und es deshalb geradezu überlebenswichtig ist, anderen zuzuhören und Raum zu geben.

Seit dem Wahltag am 22. September aber macht sich in der FDP eine Angst breit, die genau diese Überzeugungen aufzufressen droht. Eine Angst, die selbst altgediente, honorige Politiker erfasst. Die F.A.S. berichtet, dass die in Bürgerrechtsfragen hochverdiente Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den „Partei-Rebellen“ Frank Schäffler für das Scheitern der FDP mitverantwortlich macht. In das gleiche Horn stößt der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, Neffe des „Markt-Grafen“ Otto Lambsdorff: „Teile der Partei haben eine Stimmung erzeugt, die der AfD Wähler zugetrieben hat. Dieselben Teile der Partei verlangen jetzt, dass man genau hinter diesen Wählern hinterherläuft und die AfD kopiert.“

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