Bitte mehr Prinzipien!

Um es ganz deutlich vorneweg zu sagen: nicht der Liberalismus hat am 22. September eine krachende Niederlage erlitten, sondern eine Partei, die beansprucht, den Liberalismus zu vertreten. Warum ist die FDP 2009 triumphal in den Bundestag eingezogen und 2013 gnadenlos hinauskomplimentiert worden? In den vier Jahren Regierung ist sie zu einer verwechselbaren Partei geworden. Bei ordnungspolitisch mindestens stark umstrittenen Projekten wie der Euro-Rettung und der Energiewende hat sie ebenso wenig liberales Profil gezeigt wie bei rechtsstaatlich problematischen Fällen wie der Entmachtung der Parlamente durch den ESM und der NSA-Affäre. Sie hat ihr Profil verloren. Da sie den Anspruch erhoben hat, eine liberale Partei zu sein, kann das nichts anderes heißen als: sie hat den Liberalismus – zumindest aus den Augen – verloren.

Wie kam es dazu? Das Gewähltwerden trat in den Vordergrund, inhaltliche Positionierungen in den Hintergrund. Zunächst wollte man das phänomenale Wahlergebnis noch maximieren und wie eine Volkspartei inhaltlich beliebiger werden. Als dann die ersten Umfragen und Wahlen den Misserfolg dieser Strategie aufzeigten, blieb man auf der inhaltlichen Schmalspur. Diesmal jedoch nicht aus der Gier, neue Wähler zu gewinnen, sondern aus der Furcht, alte zu vergraulen.

Ein Credo in den letzten Jahren, das man auch jetzt noch allenthalben hört, lautet: „Wir müssen uns mehr um die Sorge und Nöten der Menschen kümmern.“ Oder negativ formuliert: „Realitätsferne Prinzipienreiterei bringt keine Stimmen.“ Dem liegt eine grundlegende Fehlannahme zugrunde. Die Liberalen waren in Demokratien nie eine Breitenbewegung, haben nicht das Zeug zur Volkspartei. Das hat einen einfachen Grund: Weil der Liberalismus sich in den vergangenen zwei, drei Jahrhunderten mit erstaunlich vielen Forderungen durchgesetzt hat, ist eine intensive Beschäftigung mit Politik zum Glück nicht mehr notwendig. Dank Marktwirtschaft und Demokratie kann es sich der Bürger leisten, seine Wahlentscheidung unüberlegt zu treffen. Das heißt, dass wohlfeile Forderungen nach Mindestlöhnen oder Personenkult-Kampagnen ein leichteres Spiel haben als die rationalen Einwände von liberaler Seite. Dass solche Einwände freilich immer noch viele Menschen ansprechen, hat eindrucksvoll die Wahl von 2009 gezeigt. Diese Menschen hat die FDP in den folgenden vier Jahren vor den Kopf gestoßen.

Es darf liberalen Politikern nicht darum gehen, Menschen zufriedenzustellen, damit sie das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Das sollte man getrost den Konservativen und Sozialisten überlassen, die für alle Fragen bereits fertige Antworten liefern. Liberalen Politikern muss es um zwei Dinge gehen: Den Bürger zu befähigen, selbstständig Lösungen zu finden – weil er selbst der beste Sachwalter seiner Interessen ist. Und diesen Lösungsansatz richtig zu kommunizieren. Denn eigentlich ist es sehr plausibel, dass man selber besser einschätzen kann, wie man sein Leben gestaltet, als Politiker oder Bürokraten mit ihren Pauschlallösungen.

Man sollte sich nicht ins Bockshorn jagen lassen von den Kassandra-Rufen derjenigen, die behaupten, die FDP habe sich zu weit in Richtung Sozialliberalismus oder Wirtschaftsliberalismus bewegt. Diese Unterscheidungen sind unsinnig und werden meist nur benutzt, um persönliche Antipathien ideologisch zu verbrämen. Der Liberalismus hat nur ein Ziel: mehr Freiheit für den einzelnen. Dieses Ziel umfasst nicht bestimmte Bereiche, sondern das ganze Leben jedes einzelnen.

Die Politiker der Partei, die sich als Sachwalter der Liberalismus versteht, haben dieses Ziel aus dem Blick verloren und versucht, sich dem Wähler anzubiedern. Das war offensichtlich der falsche Weg. Jetzt muss es heißen: zurück zu den Prinzipien. Was ja auf Deutsch nichts anderes heißt als: zurück zu den Anfängen. Nicht noch mehr Pragmatismus, sondern eine Rückbesinnung auf das intellektuelle Fundament des Liberalismus.

Für den nun beginnenden Diskurs sei allen Liberalen der Mut gewünscht, den der große Freund der Freiheit, Ralf Dahrendorf, in seinem Buch „Versuchungen der Unfreiheit“ beschreibt: „Man kann getrost von Mut sprechen, wenn öffentliche Intellektuelle ihre Position unbeirrt in einer ihnen nicht gewogenen Umwelt vertreten. Das gilt desto stärker, wenn sie dabei auch noch bereit sind, zuzuhören und gegebenenfalls ihre Position zu korrigieren: nicht um sich anzupassen, sondern aus besserer Einsicht. Diese Verbindung von Bestimmtheit und Selbstkritik ist es, die in der Tugendlehre der Freiheit ihren Platz hat.“ (Ralf Dahrendorf, Versuchungen der Unfreiheit, München 2008, 63.)

Erschienen in: freiraum 4/2013, 13

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