Die Feder bringt die Freiheit, nicht das Schwert

Die Vorstellung, dass Politiker etwas gestalten, ist ein Atavismus, der aus der Zeit der Kaiser und Könige herrührt. Natürlich pflegen Politiker diesen Mythos nach Kräften. Man tut gut daran, ihnen nicht auf den Leim zu gehen. Denn Politiker in einem demokratischen System tun nicht viel mehr als auf die Impulse zu reagieren, die die Gesellschaft ihnen vorgibt. Sie sind nicht treibende Kraft, sondern Getriebene. Nicht Politiker verändern etwas, sondern Intellektuelle. Politik bedient eine Nachfrage In seinem jüngsten Beitrag zu unserem Dialog äußert Christopher Gohl die Befürchtung, wer argumentiere, dass Liberalismus sich von der Politik fernhalte solle, der gebe „die politische Freiheitsordnung der liberalen Demokratie zur Adoption frei“. Tatsächlich hatte ich argumentiert: „der Liberalismus kann die vom politischen Geschäft an ihn gerichteten Erwartungen nicht erfüllen, ohne sich selbst aufzugeben.“ Keineswegs geht es darum, dem von Gohl zitierten Hans-Hermann Hoppe zu folgen, der die Demokratie ablehnte. Es geht im Gegenteil darum, die Demokratie ernst zu nehmen.

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Eine Stimme für die Freiheit

Bei der Europawahl hat sich die FDP, wie es der alte und neue Europaparlamentarier Michael Theurer formuliert hat, bei 3,4 % „stabilisiert“. Mit anderen Worten: mit altbackenen Phrasen und dem ewig-gleichen Personal kann diese Partei nicht mehr reüssieren.

Tausende von FDP-Mitgliedern haben zum Teil zähneknirschend vor der verzweifelten Ausgangslage der Bundestagswahl und in einem nicht mal mehr feindlichen, sondern schlichtweg uninteressierten Umfeld über Wochen hinweg Wahlkampf gemacht. Tausende haben sich aufgerieben, weil sie immer noch der Überzeugung sind, dass der Liberalismus eine Stimme in Deutschland und Europa braucht. Und Tausende wurden im Prinzip verarscht.

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Das Geschäft mit dem Tod

Seit gestern Nacht wissen wir: Das Leid der Menschen in der Ukraine ist nicht sinnlos. Es nutzt der baden-württembergischen FDP in ihrem Online-Wahlkampf.

Vor einer Woche hat die FDP Baden-Württemberg auf facebook eine Countdown-Kampagne zur Europawahl gestartet. Wer sie in den letzten Tagen verfolgt hat, kam aus dem Staunen nicht mehr raus. Gleich der erste Tag startete mit einem Paukenschlag:

„Europa JA, weil … 506 Millionen mehr können als 80.“

Das klingt doch verdächtig nach der Kleinstaaterei-Keule aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Damals unterstützten die National“liberalen“ Bismarck bei seiner Reichseinigungspolitik. Diese Einigung war blutig erkauft – mit Kriegen gegen Dänemark, Österreich und Frankreich. Und diese Einigung brachte ein Monstrum hervor, dessen Mitschuld an den schrecklichen Ereignissen in den drei Jahrzehnten nach 1914 ein bleibender Makel für die deutsche „Nation“ ist.

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FDP Fahrradkette

Ein kleiner Versuch, der FDP die Steinbrücksche Fahrradkette anzulegen.

Seit der Wahlniederlage im vergangenen September findet man fast kein Wort so häufig im Vokabular der FDP wie das Wort „Neuanfang“. Der Europaparteitag hätte diesen Neuanfang eindrucksvoll demonstrieren können. Die FDP hätte dem Wähler eindrucksvoll zeigen können, dass sie die Signale verstanden hat.

Man hätte unkonventionelle Außenseiter auf die aussichtsreichen Listenplätze wählen können, die nicht ihr ganzes Leben im Politikbetrieb verbracht haben. Die FDP Bayern hat vor zwei Monaten eindrucksvoll vorgemacht, wie das geht. Man hätte junge Leute auf die Liste setzen können. Es ging ja nicht mal um den Posten eines Außenministers, wo unsere südlichen Nachbarn gerade wagemutig vorpreschen. Apropos Österreich: Man hätte auch, wie die neue österreichische Partei Neos, die normalen Parteimitglieder, ja gar jeden Bürger, an der Listenaufstellung beteiligen können.

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Mitfühlender Populismus

„Integrieren“ ist das neue „soziale Gerechtigkeit“. Ein Wieselwort par excellence. Keiner weiß, was es eigentlich konkret bedeuten soll. Und vor allem kann keiner definieren, in was man sich denn integrieren solle. Aber klar, integrieren muss sein. Wer sich nicht integriert fliegt. Das gilt aber natürlich nur für Leute, die keine Deutschen sind. Parallelgesellschaften wie die (übrigens sehr sympathischen) „Woidler“ aus dem Bayerischen Wald, die (oft weniger sympathischen) Banker in Frankfurt oder gar die (nun ja …) Politikerkaste sind von dieser Forderung nicht erfasst. Sie haben ja glücklicherweise einen deutschen Pass.

Wer legt denn fest, was die Leitkultur ist, in die man sich zu integrieren habe? Gehört der Gartenzwerg dazu, das Autoputzen am Samstagvormittag, die Lust am Schweinebraten, die innige Bejahung der Überzeugung, dass am deutschen Wesen die Welt genesen wird? Wenn es nur darum ginge, Gesetzestreue zu fordern, bräuchte man nicht solche feierlichen Worthülsen benutzen. Denn die Forderung nach Gesetzestreue ist ja unabhängig von einer Kultur.

Woher kommt eigentlich die Angst vor dem Anderen und Fremden, die dieser Forderung offensichtlich zugrunde liegt?

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Bitte mehr Prinzipien!

Um es ganz deutlich vorneweg zu sagen: nicht der Liberalismus hat am 22. September eine krachende Niederlage erlitten, sondern eine Partei, die beansprucht, den Liberalismus zu vertreten. Warum ist die FDP 2009 triumphal in den Bundestag eingezogen und 2013 gnadenlos hinauskomplimentiert worden? In den vier Jahren Regierung ist sie zu einer verwechselbaren Partei geworden. Bei ordnungspolitisch mindestens stark umstrittenen Projekten wie der Euro-Rettung und der Energiewende hat sie ebenso wenig liberales Profil gezeigt wie bei rechtsstaatlich problematischen Fällen wie der Entmachtung der Parlamente durch den ESM und der NSA-Affäre. Sie hat ihr Profil verloren. Da sie den Anspruch erhoben hat, eine liberale Partei zu sein, kann das nichts anderes heißen als: sie hat den Liberalismus – zumindest aus den Augen – verloren.

Wie kam es dazu? Das Gewähltwerden trat in den Vordergrund, inhaltliche Positionierungen in den Hintergrund. Zunächst wollte man das phänomenale Wahlergebnis noch maximieren und wie eine Volkspartei inhaltlich beliebiger werden. Als dann die ersten Umfragen und Wahlen den Misserfolg dieser Strategie aufzeigten, blieb man auf der inhaltlichen Schmalspur. Diesmal jedoch nicht aus der Gier, neue Wähler zu gewinnen, sondern aus der Furcht, alte zu vergraulen.Weiterlesen »

Ein Problem des Liberalismus ist vielleicht, dass es die FDP gibt

„Ein Problem des Liberalismus ist vielleicht, dass es die FDP gibt. Parteien und Politiker haben immer auch weitere Interessen als nur Prinzipien. Es heißt: Um erfolgreich zu sein, müssen wir vielleicht auch mal ein bisschen weicher mit unseren Prinzipien umgehen. Vielleicht besteht darin das größte Problem einer Partei, die insgesamt 42 Jahre mitregiert hat: Sie ist zu pragmatisch geworden. Wenn wir etwas von den Grünen lernen können, dann ist es doch dies: Wie wir Prinzipienreiter einbinden, ihnen Raum geben, sie tolerieren und uns hin und wieder auch von ihnen inspirieren lassen.“

Dieses und weitere statements des Autors finden sich in der Aufzeichnung eines Gesprächs zur Zukunft des Liberalismus mit Dr. Karen Horn, Michael Theurer, Dr. Christopher Gohl, Prof. Tim Krieger und Sascha Fiek. Auch einige kurze Video-Statements wurden im Rahmen des Treffens aufgezeichnet. Das Gespräch wurde geleitet von Redakteuren der Zeitschrift Capital und erschien in deren erster Ausgabe 2014.