Eine Utopie? Warum es sich lohnt, für Geldwettbewerb einzutreten

Es gibt in Deutschland einen breiten Konsens darüber, dass die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte insgesamt eine segensreiche Entwicklung waren. Zahlte man früher schon für innerdeutsche Festnetzgespräche saftige Preise, so unterbieten sich inzwischen die Anbieter auf dem Telekommunikationsmarkt mit Flat-Rate-Angeboten. Konnte man früher gut und gerne mal eine Woche auf die Zustellung eines Pakets warten, sieht man heute den ganzen Tag über die Zusteller von DHL, UPS, Hermes durch die Städte flitzen. Der Staat ist einfach nicht der bessere Unternehmer. Das bestreiten heute selbst viele Grüne oder Sozialdemokraten nicht mehr. Wettbewerb, so sind die meisten überzeugt, tut uns gut – vor allem uns Verbrauchern.

Und doch passiert es oft, dass man, wenn man für Wettbewerb plädiert, nur ungläubiges bis entsetztes Kopfschütteln erntet. Denn ein Bereich des Marktes scheint der Logik nicht zu unterliegen, dass private Anbieter ein besseres, effizienteres und verlässlicheres Angebot garantieren können als der Staat: der Bereich des Geldes.

Wie kommt es dazu, dass das Geldwesen eine heilige Kuh zu sein scheint, die sich ökonomischer Logik entzieht? Das liegt vor allem daran, dass es Akteure im politischen Geschäft gibt, die von einem staatlichen Geldmonopol in sehr hohem Maße profitieren. Um die eigene Macht zu sichern, brauchen Politiker Geld. Früher ging es da vor allem um die Finanzierung von Kriegen. Das ist inzwischen zum Glück weniger geworden. In den modernen Demokratien sichert man sich seine Macht wesentlich erfolgreicher, indem man Wohltaten verteilt.

Damit man etwas verteilen kann, muss man irgendwoher Geld bekommen. Für den Politiker gibt es zunächst drei Möglichkeiten dazu: Er kann über Steuern Geld einsammeln. Da verscherzt er es sich aber mit denen, die besteuert werden. Ungünstig. Er kann irgendwo im Staatshaushalt sparen. Das erfreut aber diejenigen wenig, die von den Kürzungen betroffen sind. Auch nicht so gut. Schließlich kann er noch Schulden machen. Das ist schon die viel bessere Variante, denn bei der muss heute noch niemand zahlen oder verzichten. Es gibt aber noch die vierte Variante, die deshalb so erfolgreich ist, weil sie meistens keiner merkt. Und die Variante besteht – vereinfacht gesagt – darin, Geld zu drucken. Super Sache – das ist so wie mit dem Strom der aus der Steckdose kommt. Das Geld ist einfach da. Keinem wurde es weggenommen. Und wenn man sich etwas geschickt anstellt, dann merkt auch kaum einer, dass sein Geld dadurch weniger wert wird. Die Zentralbanken, die so gut wie immer auch politische Akteure sind, haben inzwischen so viel Erfahrungen gesammelt, dass es ihnen gelingt, auf verschleierten Wegen neues Geld zu produzieren, ohne dass es zu einer krassen Inflation kommt. Weil es mehr Geld gibt, wird das Geld, das wir heute verdienen, morgen weniger wert. Aber so schleichend, dass es uns eigentlich nicht auffällt. Und der Politiker freut sich, dass er Geld ausgeben kann, ohne dass irgendwer aufschreit. Und das Tolle an der Inflation: die Schulden werden dadurch auch immer geringer. Denn das Geld von heute, und damit auch die Schulden von heute, sind ja morgen weniger wert.

Kein Wunder, dass die Politiker und die sie unterstützenden Medien und Bildungsträger kein Interesse daran haben, dass es im Geldwesen einen Wettbewerb gibt. Denn dieser Wettbewerb würde ja nicht nur die Inflationspolitik der staatlichen Zentralbanken offenlegen, sondern diese auch zu größerer Disziplin zwingen. Oder anders ausgedrückt: man könnte dem Bürger nicht mehr unbemerkt das Geld aus der Tasche ziehen. Die Politiker wären gezwungen, ihre Wohltaten allein durch Steuern oder Kürzungen zu finanzieren. Und der Bürger hätte wieder eine ehrliche Rechnung am Ende des Jahres.

Selbst wer dieser Argumentation folgen kann, wendet dann aber oft ein, dass es doch utopisch sei zu glauben, dass Politiker so etwas zulassen würden. Nun, es genügt schon eine einfache Mehrheit im Bundestag, um es privaten Unternehmern zu ermöglichen, ihr eigenes Geld auszugeben und somit eine wettbewerbliche Geldordnung zu etablieren. Man müsste nur den Paragraphen im Bundesbankgesetz ändern, der das staatlich ausgegebene Geld zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel bestimmt (BbankG § 14, Abs. 1). Die Mehrheit wird man nicht zusammenbekommen? Vor dreihundert Jahren hätte kein Mensch sich träumen lassen, dass einmal das gesamte Abendland demokratisch organisiert ist. Vor siebzig Jahren hätte sich kein Mensch träumen lassen, dass ganz Europa inzwischen in Frieden lebt. Man muss sich nur hartnäckig für das einsetzen, was man als richtig erkannt hat. Dann wird man eines Tages auch durchdringen. Die Freiheit braucht zähe und mutige Kämpfer – dann wird sie auch verwirklicht!

Erschienen in: freiraum 3/2013, 10

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2 Kommentare

Eingeordnet unter Geldpolitik, Wirtschaft und Finanzen

2 Antworten zu “Eine Utopie? Warum es sich lohnt, für Geldwettbewerb einzutreten

  1. „Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ – steht im BbankG § 14, Abs. 1

    „Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.“ – steht im Art. 128, Abs. 1 im AEUV, auf den sich der BbankG § 14, Abs. 1 bezieht.

    „Der schuldbefreiende Annahmezwang gilt, sofern nichts anderes wirksam vereinbart wurde“ – steht bei Wikipedia zur Funktion des Gesetzlichen Zahlungsmittels.

    Nach diesen Informationen ist die Nutzung von Privatwährungen doch gar nicht verboten, oder?

    • Clemens Schneider

      „Ist es dennoch möglich, in Deutschland Zahlungen mit Geld, die nicht in der Form des gesetzlichen Zahlungsmittels Euro erfolgen, zu vereinbaren? Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel. Dies gilt gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 03.05.1998 über die Einführung des Euro auch für die auf Euro und Cent lautenden Münzen. Dagegen steht jedoch der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Zur Vertragsfreiheit gehören die freie Wahl des Vertragspartners und die freie Bestimmung des Vertragsinhalts. Zwar ist der Gläubiger verpflichtet, die Tilgung einer Geldschuld mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zu akzeptieren, jedoch sind die Vertragsparteien frei, auch andere Vereinbarungen zu treffen.“

      http://www.frank-schaeffler.de/die-entnationalisierung-des-geldes-ist-moglich/

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