Regierung ist Mist

In wenigen Tagen werden die Deutschen wieder an die Wahlurne schreiten, um ihr Kreuzchen zu machen. Aber was ist eigentlich der Sinn dieses Kreuzchens? Wer gut im Politikunterricht aufgepasst hat, wird sagen: um zu bestimmen, wer die Regierung stellen soll. Dass es leider darauf hinauslaufen wird, liegt vor allem an unserem System, das Exekutive und Legislative im Prinzip zu einem Einheitsbrei vermengt. Dieses System verstellt den Blick auf tatsächliche politische Prozesse. Die Regierung, so möchte man glauben und so wollen es uns die Politiker glauben machen, gestaltet die Politik. Dem ist aber nicht so.

Einerseits entfalten Ministerial-Bürokratien durchaus ein Eigenleben – und unter Beamten gibt es relativ deutliche politische Vorlieben. Schon aus Eigeninteresse werden sie besonderen Wert auf eine Beibehaltung, wenn nicht Ausweitung ihrer finanziellen und administrativen Möglichkeiten. Dadurch wird der Gestaltungsspielraum eines Ministers schon mal massiv eingeschränkt.

Andererseits schielen Regierungspolitiker selbstverständlich stets auf die nächste Wahl. Während die Opposition noch so radikale Forderungen aufstellen kann, sind Regierungsparteien ständig zum Kompromiss gezwungen. Das hat zur Folge, dass die radikalen Forderungen aus der Opposition die Regierung stets dazu drängen, sich auf sie zuzubewegen. Das konnten wir zu Beginn des letzten Jahrzehnts beobachten. Da setzten FDP und – kaum zu fassen – auch CDU/CSU auf einen klaren Reformkurs. Die Folge war, dass plötzlich eine rot-grüne Regierung Reformen durchführte, wie sie unser Land seit Jahrzehnten nicht gesehen hatte. Wenige Jahre später fand sich eine sogenannte bürgerliche Koalition in der aparten Situation wieder, mit der europäischen Schuldensozialisierung und der planwirtschaftlichen Gestaltung der Energiewende in zwei zentralen Bereichen astreine rot-grüne Politik zu machen.

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Eingeordnet unter FDP, Institutionen, Liberalismus

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