Wie ein Schiedsrichter beim Fußball spielen: Passen die Vorschläge der Jenaer Allianz zum heterogenen europäischen Wirtschaftsraum?

Vor zwei Wochen hat die Jenaer Allianz, ein Zusammenschluss ordnungspolitisch geprägter Institutionen und Stiftungen, einen „Aufruf für eine ordnungspolitische Weichenstellung in Europa“ veröffentlicht. In diesem Aufruf wird angemahnt, die im Lissabonner Vertrag vereinbarte Orientierung der europäischen Politik an den „ordnungspolitischen Grundanliegen der Sozialen Marktwirtschaft“ zu beherzigen. In einer Analyse der aktuellen Situation wird die Krise als Folge einer Missachtung dieser Prinzipien dargestellt:

„Die aktuelle Staatsschuldenkrise der Eurozone lässt sich auch als Folge einer Verletzung zentraler ‚konstituierender Prinzipien‘ der Ordnungspolitik nach Walter Eucken beschreiben. Konkret geht es vor allem um die Prinzipien der Geldwertstabilität, der Haftung und Verlässlichkeit. An Verlässlichkeit oder Konstanz der Wirtschaftspolitik im Sinne einer glaubwürdigen, gegenseitigen Selbstbindung vor allem der Haushaltspolitik der Euro-Mitgliedstaaten hat es von Anfang an gefehlt. Die Richtwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wurden beinahe permanent von einigen EU-Staaten, auch von Deutschland, überschritten, ohne dass dies je wirksam sanktioniert wurde. Zentrale Elemente der Europäischen Verträge wurden faktisch außer Kraft gesetzt – vor allem das Verbot der Fremdhaftung und der Monetisierung von Schulden.“

Weiterlesen auf dem INSM Blog …

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Eingeordnet unter Europa, Institutionen, Liberalismus, Wirtschaft und Finanzen

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