Putin und Nemzow: Für eine andere Idee von Russland

Welche Rolle auch immer Wladimir Putin im Fall des ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow gespielt hat, eines steht zweifellos fest: Seine Politik in den vergangenen 15 Jahren hat wesentlich dazu beigetragen, dass in Russland ein Klima der Gewalt und Brutalität entstehen konnte. Dahinter steckt ein eiskalter Machtwille des Präsidenten. Die Interessen Russlands oder des russischen Volkes verfolgen er und seine Gefährten jedenfalls nicht.

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Freihandel ist Fair Trade

Ich kaufe gerne mal die Obdachlosenzeitung. Das erscheint mir prinzipiell ein sehr sinnvolles Projekt. Als ich die Dezember-Ausgabe des „strassenfeger“ aufschlug, fiel mir eine Überschrift ins Auge: „Freihandels-Nostalgie?! – Oder wie eine Idee des 19. Jahrhunderts unsere modernen europäischen Demokratien bedroht und warum wir das nicht wollen“.

Leider geht es in dem Artikel selbst dann nur um das Investitionsschutzabkommen. Mich hätte vielmehr interessiert, wie die Autorin „Julia“ die „Freihandels-Nostalgie“ definiert. Im Zuge der Proteste gegen TTIP ist Freihandel zu einem Schreckenswort geworden. Als bekennender Freihandels-Nostalgiker finde ich das verstörend …

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Abendland?

Die Abendlandsretter von Pegida haben zwei zentrale Punkte der Geschichte des Abendlandes nicht verstanden:

  • Vermischung, Wandel, Entwicklung, Veränderung sind Grundkonstanten dessen, was man heute als Abendland bezeichnet.
  • Und: Bedrohungen bekommt man nicht durch Angst in den Griff, sondern durch Mut.

Das Abendland ist Ergebnis von Offenheit

Schon die alten griechischen Philosophen und Wissenschaftler entwickelten ihre Theorien auch im beständigen Austausch mit Ägyptern, Persern und Kulturen Mesopotamiens. Das Judentum und das Christentum (die „christlich-jüdische Kultur“, die so gern beschworen wird) hat die unterschiedlichsten religiösen und kulturellen Einflüsse in sich vereinigt.

So geht es dann weiter durch die lange Geschichte des Abendlandes. Unsere Kultur hat sich aus den verschiedensten Quellen entwickelt. Gerade im Mittelalter war zum Beispiel der Einfluss der islamischen Kultur und Wissenschaft enorm.

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Es kommt nicht auf die Größe an, sondern auf die Technik!

Freunde der Freiheit schwärmen oft von Separatismus. Kleine Einheiten – klar, das ist eine großartige Sache! Aber manchmal lohnt es sich vielleicht genauer hinzublicken. Es gibt viele Situationen, in denen nicht Separatismus, sondern Föderalismus der bessere Weg ist. Oder mit anderen Worten: Nicht nur der Individualismus ist konstitutiv für den Liberalismus, sondern auch die Kooperation. Wer die Freiheitsfrage auf die Größe einer Einheit reduziert, verkennt das eigentliche Problem. Es kommt nämlich nicht auf die Größe an, sondern auf die Technik!

Man muss sich im Klaren darüber sein, dass das Referendum in Schottland auch eine neue Nation hervorgebracht hätte. Eine Nation mit Grenzen und auch einem gewissen Maß an Abschottung. Die Rechte und Möglichkeiten, die heute in Aberdeen jemand hat, der aus Cardiff, Norwich oder Omagh kommt, wären mit Sicherheit eingeschränkt worden. Der Begriff der Separation kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Abtrennung. Im Ergebnis führt Separation zu einer Einschränkung der Freiheit der Menschen, die nicht mehr dazugehören und oft auch derjenigen, die dazugehören.

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Zweitveröffentlichung auf dem Open Europe Blog

Kommissionspräsident: Ein Vorschlag zur Güte

Seit Wochen streiten sich die Berufs-Europäer wie die Kesselflicker über die Frage, wer der nächste Kommissionspräsident werden soll. Irgendwann ist das Gerücht aufgekommen, dass der europaweite Spitzenkandidat der erfolgreichsten Parteifamilie Anspruch auf diesen job habe. Spätestens mit der Nominierung von Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, Guy Verhofstadt und dem Duo Ska Keller/José Bové als Spitzendkandidaten war jedoch klar, dass das in die Hose gehen würde. Sie alle (am wenigsten noch die Grünen) stehen für filzige Verwurzelung im EU-Establishment. Schon vor der Wahl war aber absehbar, dass dieses Establishment auf immer weniger Gegenliebe in der Bevölkerung stößt. Juncker, Schulz oder Verhofstadt würden als Kommissionspräsidenten nur noch mehr Abneigung gegen die EU generieren. Das ist jedem klar, der auch nur ein wenig Ahnung hat von Strategie und dem Funktionieren der „Öffentlichen Meinung“. Juncker, dem Schulz nach überraschend kurzem und verhaltenem Grummeln das Feld überlassen hat, sollte nicht Kommissionspräsident werden.

Darum ein Vorschlag zur Güte, damit die EU-Regierungschefs sich endlich wieder Sachfragen zuwenden können … Der beste Kandidat für das Amt, der zugleich auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mehrheitsfähig wäre, ist die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė.

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