Putin und Nemzow: Für eine andere Idee von Russland

Welche Rolle auch immer Wladimir Putin im Fall des ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow gespielt hat, eines steht zweifellos fest: Seine Politik in den vergangenen 15 Jahren hat wesentlich dazu beigetragen, dass in Russland ein Klima der Gewalt und Brutalität entstehen konnte. Dahinter steckt ein eiskalter Machtwille des Präsidenten. Die Interessen Russlands oder des russischen Volkes verfolgen er und seine Gefährten jedenfalls nicht.

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Freihandel ist Fair Trade

Ich kaufe gerne mal die Obdachlosenzeitung. Das erscheint mir prinzipiell ein sehr sinnvolles Projekt. Als ich die Dezember-Ausgabe des „strassenfeger“ aufschlug, fiel mir eine Überschrift ins Auge: „Freihandels-Nostalgie?! – Oder wie eine Idee des 19. Jahrhunderts unsere modernen europäischen Demokratien bedroht und warum wir das nicht wollen“.

Leider geht es in dem Artikel selbst dann nur um das Investitionsschutzabkommen. Mich hätte vielmehr interessiert, wie die Autorin „Julia“ die „Freihandels-Nostalgie“ definiert. Im Zuge der Proteste gegen TTIP ist Freihandel zu einem Schreckenswort geworden. Als bekennender Freihandels-Nostalgiker finde ich das verstörend …

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Abendland?

Die Abendlandsretter von Pegida haben zwei zentrale Punkte der Geschichte des Abendlandes nicht verstanden:

  • Vermischung, Wandel, Entwicklung, Veränderung sind Grundkonstanten dessen, was man heute als Abendland bezeichnet.
  • Und: Bedrohungen bekommt man nicht durch Angst in den Griff, sondern durch Mut.

Das Abendland ist Ergebnis von Offenheit

Schon die alten griechischen Philosophen und Wissenschaftler entwickelten ihre Theorien auch im beständigen Austausch mit Ägyptern, Persern und Kulturen Mesopotamiens. Das Judentum und das Christentum (die „christlich-jüdische Kultur“, die so gern beschworen wird) hat die unterschiedlichsten religiösen und kulturellen Einflüsse in sich vereinigt.

So geht es dann weiter durch die lange Geschichte des Abendlandes. Unsere Kultur hat sich aus den verschiedensten Quellen entwickelt. Gerade im Mittelalter war zum Beispiel der Einfluss der islamischen Kultur und Wissenschaft enorm.

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Es kommt nicht auf die Größe an, sondern auf die Technik!

Freunde der Freiheit schwärmen oft von Separatismus. Kleine Einheiten – klar, das ist eine großartige Sache! Aber manchmal lohnt es sich vielleicht genauer hinzublicken. Es gibt viele Situationen, in denen nicht Separatismus, sondern Föderalismus der bessere Weg ist. Oder mit anderen Worten: Nicht nur der Individualismus ist konstitutiv für den Liberalismus, sondern auch die Kooperation. Wer die Freiheitsfrage auf die Größe einer Einheit reduziert, verkennt das eigentliche Problem. Es kommt nämlich nicht auf die Größe an, sondern auf die Technik!

Man muss sich im Klaren darüber sein, dass das Referendum in Schottland auch eine neue Nation hervorgebracht hätte. Eine Nation mit Grenzen und auch einem gewissen Maß an Abschottung. Die Rechte und Möglichkeiten, die heute in Aberdeen jemand hat, der aus Cardiff, Norwich oder Omagh kommt, wären mit Sicherheit eingeschränkt worden. Der Begriff der Separation kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Abtrennung. Im Ergebnis führt Separation zu einer Einschränkung der Freiheit der Menschen, die nicht mehr dazugehören und oft auch derjenigen, die dazugehören.

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Zweitveröffentlichung auf dem Open Europe Blog

Kommissionspräsident: Ein Vorschlag zur Güte

Seit Wochen streiten sich die Berufs-Europäer wie die Kesselflicker über die Frage, wer der nächste Kommissionspräsident werden soll. Irgendwann ist das Gerücht aufgekommen, dass der europaweite Spitzenkandidat der erfolgreichsten Parteifamilie Anspruch auf diesen job habe. Spätestens mit der Nominierung von Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, Guy Verhofstadt und dem Duo Ska Keller/José Bové als Spitzendkandidaten war jedoch klar, dass das in die Hose gehen würde. Sie alle (am wenigsten noch die Grünen) stehen für filzige Verwurzelung im EU-Establishment. Schon vor der Wahl war aber absehbar, dass dieses Establishment auf immer weniger Gegenliebe in der Bevölkerung stößt. Juncker, Schulz oder Verhofstadt würden als Kommissionspräsidenten nur noch mehr Abneigung gegen die EU generieren. Das ist jedem klar, der auch nur ein wenig Ahnung hat von Strategie und dem Funktionieren der „Öffentlichen Meinung“. Juncker, dem Schulz nach überraschend kurzem und verhaltenem Grummeln das Feld überlassen hat, sollte nicht Kommissionspräsident werden.

Darum ein Vorschlag zur Güte, damit die EU-Regierungschefs sich endlich wieder Sachfragen zuwenden können … Der beste Kandidat für das Amt, der zugleich auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mehrheitsfähig wäre, ist die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė.

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Eine Stimme für die Freiheit

Bei der Europawahl hat sich die FDP, wie es der alte und neue Europaparlamentarier Michael Theurer formuliert hat, bei 3,4 % „stabilisiert“. Mit anderen Worten: mit altbackenen Phrasen und dem ewig-gleichen Personal kann diese Partei nicht mehr reüssieren.

Tausende von FDP-Mitgliedern haben zum Teil zähneknirschend vor der verzweifelten Ausgangslage der Bundestagswahl und in einem nicht mal mehr feindlichen, sondern schlichtweg uninteressierten Umfeld über Wochen hinweg Wahlkampf gemacht. Tausende haben sich aufgerieben, weil sie immer noch der Überzeugung sind, dass der Liberalismus eine Stimme in Deutschland und Europa braucht. Und Tausende wurden im Prinzip verarscht.

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Putins Brave Old World

Die Interpretationen des Verhaltens der russischen Führung in den vergangenen Monaten reicht von dem Verdacht, Putin sei wohl durchgeknallt, über die klassische Variante der Geopolitik bis zu der Analyse, Putin brauche nur ein bisschen Liebe. Vielleicht trifft aber keines dieser Erklärungsmuster wirklich den Kern. Eine mögliche Erklärung wäre, dass Putin sich und Russland zum Anführer des Konservatismus* und Traditionalismus in der Welt machen möchte. „Wladimir Putin: Weltführer des Konservatismus“ ist eine kürzlich erschienene Studie eines kremlnahen Think Tanks überschrieben. Sein Handeln in der Krim-Krise wäre dann nichts anderes als das Signal: Wir sind wieder da.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schien es, als hätten der Kapitalismus, das westliche Modell, die offene Gesellschaft gesiegt. Nun würde, so der Eindruck in den 90er Jahren, die ganze Welt den American Way of Life adaptieren. Der Wandel in Osteuropa schien das ebenso zu bestätigen wie die zunehmende Öffnung Chinas, des letzten bedeutenden kommunistischen Staates.

Einen Sieg des Westens, der ja als eine Niederlage des Ostens verstanden werden könnte, wollte der Mann, der den Zerfall der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts bezeichnete, aber nicht hinnehmen. Er selbst musste in den 90er Jahren erleben, wie Russland tatsächlich manche der unangenehmsten Eigenschaften des Westens unbesehen übernahm: Unter Präsident Jelzin machte sich ein „crony capitalism“ erster Güte breit. Die Aufsteiger im postsowjetischen Russland plünderten das Land gnadenlos aus. Sie personifizierten den „Verrat an Volk und Vaterland“ unter dem Banner des Individualismus. Der Westen konnte vor diesem Hintergrund geradezu als Inbegriff von Korruption und Verkommenheit erscheinen. Begünstigt wurde dieser Eindruck dadurch, dass mit den „westlichen Unarten“ nicht auch westliche Werte in das Land kamen. Diese blieben weiterhin auf den kleinen Kreis der intellektuellen und technokratischen Eliten der großen Städte beschränkt, in dem sie bereits die Zarenzeit und die Sowjetunion überdauert hatten.

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