Rettungspolitik-Fehler

Der Satz Günther Nonnenmachers in seinem Leitartikel vom 17. Dezember „Dass davon vor allem Deutschland auf eine Weise profitiert hat, von der wirtschaftliche Kennziffern nur eine blasse Ahnung geben, ist der älteren Generation bewusster als der jungen, der alle Vorteile der europäischen Integration so selbstverständlich geworden sind, dass sie sich der Stolpersteine, die auf diesem Weg lagen, gar nicht mehr bewusst sind.“ offenbart anschaulich den Denkfehler, den viel wohlmeinende Befürworter der derzeitigen Rettungspolitik begehen. Die vielen, verdienstvollen Mühen, die Menschen auf sich genommen haben, um Europa zu einem Raum des Friedens und der Freiheit zu machen, verstellen oft den Blick auf die massiven Bedrohungen von Frieden und Freiheit, die durch die derzeitige Politik entstehen.

Eingriffe in die Souveränität einzelner Staaten, bis hin zum Haushaltsrecht der Parlamente, das Errichten eines unkontrollierbaren Technokraten-Regimes und die zunehmende Konzentration von Macht bei zentralen Behörden und Exekutivorganen ist eine schwere Bedrohung der europäischen Bürger. Das Prinzip der Integration ist nicht immer und überall sinnvoll, sondern nur dort, wo es den Raum der Freiheit vergrößert und dem Frieden den Boden bereitet. Die im Augenblick geplanten neuen Integrationsschritte aber bewirken genau das Gegenteil.

Es ist das Verdienst von einzelnen Politikern wie Herrn Schäffler, dies erkannt und endlich thematisiert zu haben. Deshalb sind er und seine Mitstreiter für mich als jungen Europäer die wahren Freunde Europas. Denn sie wissen, dass Europas Wohlfahrt und Freiheit in seiner Vielfalt begründet liegt und im Prinzip einer beständigen Begrenzung politischer Macht.

 Als Leserbrief veröffentlicht in der FAZ vom 24. Dezember 2011, S. 40.
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Eingeordnet unter Europa, FDP, Wirtschaft und Finanzen

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