Die Zeit um Weihnachten ist eine Zeit, in der es üblich ist, sein Herz mehr zu öffnen als während des übrigen Jahres. Man wird persönlich, man teilt seine Wünsche und Sehnsüchte mit. Die dürfen dann auch mal über eine Märklin-Eisenbahn oder eine neue Krawatte hinausgehen. Ich habe auch drei Wünsche…
„End the FED“ – „Schließt die Zentralbank“, so ertönte der Ruf bei den „Occupy Wall Street“-Demonstrationen im letzten Jahr. „End the FED“, so ruft seit vielen Jahren der US-Abgeordnete Ron Paul. „Das Zentralbanken-Monopol muss fallen!“ hört man seit einiger Zeit zunehmend auch hierzulande.
Was ist überhaupt das Zentralbanken-Monopol? Im Bundesbankgesetz steht:
„Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ (§ 14 Absatz 1)
Mit anderen Worten: Es ist in Deutschland, wie auch in allen anderen Staaten der Welt, einzig und allein den staatlichen Zentralbanken gestattet, Geld zu drucken und in den Geldkreislauf einzuspeisen. Und jeder, der sich in dem Staat aufhält, ist verpflichtet, Transaktionen in dieser Währung durchzuführen.
Dieses staatliche Monopol auf die Geldausgabe ist ein uraltes Privileg der Herrscher. Wie wichtig ihnen dieses Privileg war und ist, kann man daran erkennen, dass auf den Münzen und später auch auf den Scheinen sehr häufig Porträts des jeweiligen Herrschers oder seiner Vorgänger abgebildet sind.
Vor zwei Wochen hat die Jenaer Allianz, ein Zusammenschluss ordnungspolitisch geprägter Institutionen und Stiftungen, einen „Aufruf für eine ordnungspolitische Weichenstellung in Europa“ veröffentlicht. In diesem Aufruf wird angemahnt, die im Lissabonner Vertrag vereinbarte Orientierung der europäischen Politik an den „ordnungspolitischen Grundanliegen der Sozialen Marktwirtschaft“ zu beherzigen. In einer Analyse der aktuellen Situation wird die Krise als Folge einer Missachtung dieser Prinzipien dargestellt:
„Die aktuelle Staatsschuldenkrise der Eurozone lässt sich auch als Folge einer Verletzung zentraler ‚konstituierender Prinzipien‘ der Ordnungspolitik nach Walter Eucken beschreiben. Konkret geht es vor allem um die Prinzipien der Geldwertstabilität, der Haftung und Verlässlichkeit. An Verlässlichkeit oder Konstanz der Wirtschaftspolitik im Sinne einer glaubwürdigen, gegenseitigen Selbstbindung vor allem der Haushaltspolitik der Euro-Mitgliedstaaten hat es von Anfang an gefehlt. Die Richtwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wurden beinahe permanent von einigen EU-Staaten, auch von Deutschland, überschritten, ohne dass dies je wirksam sanktioniert wurde. Zentrale Elemente der Europäischen Verträge wurden faktisch außer Kraft gesetzt – vor allem das Verbot der Fremdhaftung und der Monetisierung von Schulden.“
Als vor gut zwanzig Jahren beschlossen wurde, dass Berlin Regierungssitz des wiedervereinigten Deutschland sein sollte, kam die Rede von der „Berliner Republik“ auf. Symbol dieses „neuen“ Deutschlands sind die beiden Gebäude, die exemplarisch für die Legislative (Reichstag) und die Exekutive (Bundeskanzleramt) stehen. Wenn man sich die entsprechenden Gebäude in der ersten demokratisch verfassten Republik der Neuzeit, den Vereinigten Staaten, ansieht, dann fällt beim Blick auf die Architektur sofort etwas auf: Das Kapitol in Washington ist ein wuchtiger Bau, der die ganze Hauptstadt beherrscht und dem im erheblich kleineren Weißen Haus sitzenden Präsidenten anschaulich vor Augen führt, wer der Souverän ist, nämlich das in seinen Abgeordneten repräsentierte amerikanische Volk. Das entsprechende Konzept in Berlin vermittelt einen ganz anderen Eindruck: Das Kanzleramt erweckt den Anschein, gleich groß zu sein wie der Reichstag, es liegt ihm fast unmittelbar gegenüber und bildet somit einen gleichberechtigten Gegenpol zum Parlament. Das entspricht einer guten alten Tradition in unserem Land: Die Gesellschaftsstruktur und Lebensweise der alten Germanen machte eine starke Position des Stammesführers unumgänglich, wenn nicht gar überlebenswichtig. Leider haben wir uns, anders etwa als die Engländer, immer noch nicht wirklich von dieser Gesellschaftskonstruktion getrennt …
Seit nunmehr fünf Jahren wird die Welt durch Krisen des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems in Atem gehalten. In dieser Situation wird der Ruf nach dem „Primat der Politik“ laut. Mit diesem Schlagwort, das ursprünglich zur Charakterisierung planwirtschaftlicher, mithin diktatorischer, Wirtschaftspolitik diente, wird insinuiert, die Staaten seien zu Opfern von Spekulanten geworden, und nun müsse das „natürliche Verhältnis“ wiederhergestellt werden.
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Der Artikel ist erschienen in der Tagespost am 7. Januar 2012 auf freundliche Vermittlung der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Sozialstelle.
Acton's Heir 