Und täglich grüßt die „Partei der Besserverdienenden“

Manche FDP-Politiker haben ein ganz besonderes Talent, jenen Klischees zu entsprechen, die deutsche Medien gerne über sie verbreiten. Mövenpick und so …

Wie schon öfter hat gestern einmal wieder Jorgo Chatzimarkakis bewiesen, wer Meister dieses Fachs ist. „Die Stabilisierung unserer Währung und damit unseres Wohlstands ist wichtiger als rechtstheoretisches Klein-Klein“, sagte er in einem Interview der „Berliner Zeitung“.

Dieser unreflektierte Materialismus ist genau das Elend, an dem die FDP schon lange leidet. …

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Hat da jemand Gleichschaltung gesagt?

Als vor gut zwanzig Jahren beschlossen wurde, dass Berlin Regierungssitz des wiedervereinigten Deutschland sein sollte, kam die Rede von der „Berliner Republik“ auf. Symbol dieses „neuen“ Deutschlands sind die beiden Gebäude, die exemplarisch für die Legislative (Reichstag) und die Exekutive (Bundeskanzleramt) stehen. Wenn man sich die entsprechenden Gebäude in der ersten demokratisch verfassten Republik der Neuzeit, den Vereinigten Staaten, ansieht, dann fällt beim Blick auf die Architektur sofort etwas auf: Das Kapitol in Washington ist ein wuchtiger Bau, der die ganze Hauptstadt beherrscht und dem im erheblich kleineren Weißen Haus sitzenden Präsidenten anschaulich vor Augen führt, wer der Souverän ist, nämlich das in seinen Abgeordneten repräsentierte amerikanische Volk. Das entsprechende Konzept in Berlin vermittelt einen ganz anderen Eindruck: Das Kanzleramt erweckt den Anschein, gleich groß zu sein wie der Reichstag, es liegt ihm fast unmittelbar gegenüber und bildet somit einen gleichberechtigten Gegenpol zum Parlament. Das entspricht einer guten alten Tradition in unserem Land: Die Gesellschaftsstruktur und Lebensweise der alten Germanen machte eine starke Position des Stammesführers unumgänglich, wenn nicht gar überlebenswichtig. Leider haben wir uns, anders etwa als die Engländer, immer noch nicht wirklich von dieser Gesellschaftskonstruktion getrennt …

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Manchmal kommen sie wieder: Comebacks bei der FDP

Vor fast genau einem Jahr, am 27. März 2011, flog die FDP bei den Landtagswahlen mit 4,2 % aus dem rheinland-pfälzischen Parlament und konnte sich in Baden-Württemberg mit knappen 5,3 % gerade noch hineinretten. Dir Folge war eine konzertierte Aktion der alten Hasen in der Parteiführung und der sogenannten „boy group“, Westerwelle die Parteiführung zu entwinden, die er de facto über siebzehn Jahre hinweg innehatte. Dieser „Berliner Frühling“ sollte die FDP endlich aus dem Jammertal herausführen, in das Westerwelle sie geführt habe.

Es ist völlig unbestritten, dass Westerwelle das bemerkenswerte Wählermandat der Bundestagswahl 2009 innerhalb von nur zwei Wochen komplett verspielt hatte. Es gelang nicht, die wesentlichen Inhalte in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Einige wenige Erfolge, wie die Abschaffung der Wehrpflicht, wurden in der Öffentlichkeit nicht mit der FDP in Verbindung gebracht. Was die Wähler wollten, waren durchgreifende Reformen. Was sie bekamen waren FDP-Minister. Hier liegt der Hund begraben.

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Rettungspolitik-Fehler

Der Satz Günther Nonnenmachers in seinem Leitartikel vom 17. Dezember „Dass davon vor allem Deutschland auf eine Weise profitiert hat, von der wirtschaftliche Kennziffern nur eine blasse Ahnung geben, ist der älteren Generation bewusster als der jungen, der alle Vorteile der europäischen Integration so selbstverständlich geworden sind, dass sie sich der Stolpersteine, die auf diesem Weg lagen, gar nicht mehr bewusst sind.“ offenbart anschaulich den Denkfehler, den viel wohlmeinende Befürworter der derzeitigen Rettungspolitik begehen. Die vielen, verdienstvollen Mühen, die Menschen auf sich genommen haben, um Europa zu einem Raum des Friedens und der Freiheit zu machen, verstellen oft den Blick auf die massiven Bedrohungen von Frieden und Freiheit, die durch die derzeitige Politik entstehen.Weiterlesen »

Was erlaube Basis???

Es stürmte in der ganzen Republik als am 16. Dezember das Ergebnis des Mitgliederentscheides in der FDP verkündet wurde. Mit ernster Miene trat der Parteivorsitzende kurz nach 12 Uhr in dem von Kamerateams und Reportern wimmelnden Thomas-Dehler-Haus aufs Podium und verkündete das Ergebnis . Das Quorum wurde verfehlt und eine Mehrheit von 54,4 Prozent der Abstimmenden hat sich für den Antrag des Bundesvorstandes ausgesprochen.

Die Deutung dieses Ergebnisses durch den Vorsitzenden und seinen designierten Generalsekretär wie auch die offizielle Antwort auf der FDP-Homepage lassen viele Fragen offen.

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