Eine Stimme für die Freiheit

Bei der Europawahl hat sich die FDP, wie es der alte und neue Europaparlamentarier Michael Theurer formuliert hat, bei 3,4 % „stabilisiert“. Mit anderen Worten: mit altbackenen Phrasen und dem ewig-gleichen Personal kann diese Partei nicht mehr reüssieren.

Tausende von FDP-Mitgliedern haben zum Teil zähneknirschend vor der verzweifelten Ausgangslage der Bundestagswahl und in einem nicht mal mehr feindlichen, sondern schlichtweg uninteressierten Umfeld über Wochen hinweg Wahlkampf gemacht. Tausende haben sich aufgerieben, weil sie immer noch der Überzeugung sind, dass der Liberalismus eine Stimme in Deutschland und Europa braucht. Und Tausende wurden im Prinzip verarscht.

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Offene Grenzen – für eine bessere Welt

Lampedusa, Armutszuwanderung, Fachkräftemangel … In den letzten Monaten war das Thema Zuwanderung mal wieder ausführlich in den Medien. Wie üblich ist die Debatte bestimmt von Klientelpolitik: einmal wird an den Stammtischwähler appelliert, ein andermal wird auf die fachkräftehungrige Industrie eingegangen (als ob man den Arbeitsmarkt langfristig planen könnte). Was hingegen völlig aus dem Blick gerät, sind die grundsätzlichen Fragen, die sich unsere Gesellschaft bei dem Thema stellen muss.

Das zu ändern und den Diskurs auf solche Fragen zu lenken, hat sich die Initiative „Offene Grenzen“ zur Aufgabe gemacht. Am „Open Borders Day“, dem 16. März 2014, wird ihre Webseite bei der European Students for Liberty Conference in Berlin offiziell vorgestellt. Das an der englischsprachigen Seite openborders.info orientierte Projekt möchte im deutschsprachigen Raum auf die vielen positiven Aspekte von Migration hinweisen. Es ist unabhängig, an keine Organisation gebunden und offen für alle, die die Überzeugung teilen, dass Grenzen eine Quelle von Ungerechtigkeit, Unfrieden und Armut sind.

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Tear down this wall!

Migration ist vielleicht das entscheidende Thema des 21. Jahrhunderts. Offene Grenzen sind aus pragmatischer wie aus moralischer Sicht ein wünschenswertes Endziel. Die Initiative „Offene Grenzen“ will daran mitwirken, Aufmerksamkeit auf dieses Ziel zu richten und Verständnis für die Dringlichkeit einer zunehmenden Öffnung zu fördern. Auf der European Students for Liberty Conference, die an diesem Wochenende in Berlin stattfindet, wurde soeben offiziell die Webseite vorgestellt.

In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts machten sich in ganz Europa junge Menschen auf, um die Schlagbäume niederzureißen, die zwischen ihren Ländern standen. Die Mitglieder dieser jungen Graswurzelbewegung wollten nach Jahrzehnten der Abschottung und des Nationalismus eine neue Welt, die von Frieden, Freiheit und Kooperation geprägt ist. Mehr und mehr wuchs in Europa das Bewusstsein, dass ich dem anderen nicht gerecht werde, wenn ich ihn in Kategorien presse. Viele andere Formen der Diskriminierung sind seitdem verschwunden: nach Geschlecht, Rasse oder sexueller Orientierung.

Leider erleben wir aber seit einiger Zeit eine Gegenbewegung: Zwar spielen Grenzen und Nationalitäten innerhalb Europas immer weniger eine Rolle. Dafür tritt aber ein, gerade auch von politischen Eliten geförderter, EU-Nationalismus auf den Plan. Dieselben Grenzen, die vorher Frankreich, Deutschland und Polen voneinander getrennt haben, werden jetzt gegenüber der außereuropäischen Welt neu errichtet. Während sich die europäische Politelite in Verurteilungen der Schweizer Einwanderungsinitiative ergeht, bauen dieselben Politiker Europa an seiner Südgrenze zu einer Festung aus.

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The Man Who Spent His Life Sinking Slave Ships

When you think of great men in history at the turn of nineteenth century you probably think of Napoleon, Washington, and Metternich. Hardly anyone thinks of William Wilberforce. Yet, he changed the course of history and contributed to the cause of freedom more than any of his contemporaries.

Born into a privileged Yorkshire family in 1759, Wilberforce was a charming, talented young man headed for a promising political career in the highest ranks. In his late 20s, however, he came into the company of quite a different sort of people than he had been used to. Wilberforce began to enjoy the company of some Quaker misfits. Not exactly the most promising allies, perhaps, but he thought they were people of conviction.

These Quakers would eventually plant ideas in Wilberforce’s mind that may seem rather quaint today. Wilberforce, for instance, would concern himself with laws against excessive drinking, pornography, and Sunday papers. But then, he also fought against capital punishment and founded the Society for the Prevention of Cruelty to Animals. All of this, however, is trivial compared to the monumental change he brought to mankind: The abolition of slavery in the British Empire.

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Mitfühlender Populismus

„Integrieren“ ist das neue „soziale Gerechtigkeit“. Ein Wieselwort par excellence. Keiner weiß, was es eigentlich konkret bedeuten soll. Und vor allem kann keiner definieren, in was man sich denn integrieren solle. Aber klar, integrieren muss sein. Wer sich nicht integriert fliegt. Das gilt aber natürlich nur für Leute, die keine Deutschen sind. Parallelgesellschaften wie die (übrigens sehr sympathischen) „Woidler“ aus dem Bayerischen Wald, die (oft weniger sympathischen) Banker in Frankfurt oder gar die (nun ja …) Politikerkaste sind von dieser Forderung nicht erfasst. Sie haben ja glücklicherweise einen deutschen Pass.

Wer legt denn fest, was die Leitkultur ist, in die man sich zu integrieren habe? Gehört der Gartenzwerg dazu, das Autoputzen am Samstagvormittag, die Lust am Schweinebraten, die innige Bejahung der Überzeugung, dass am deutschen Wesen die Welt genesen wird? Wenn es nur darum ginge, Gesetzestreue zu fordern, bräuchte man nicht solche feierlichen Worthülsen benutzen. Denn die Forderung nach Gesetzestreue ist ja unabhängig von einer Kultur.

Woher kommt eigentlich die Angst vor dem Anderen und Fremden, die dieser Forderung offensichtlich zugrunde liegt?

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