Kategorie: Institutionen

Kommissionspräsident: Ein Vorschlag zur Güte

Clemens SchneiderHinterlasse einen Kommentar

Seit Wochen streiten sich die Berufs-Europäer wie die Kesselflicker über die Frage, wer der nächste Kommissionspräsident werden soll. Irgendwann ist das Gerücht aufgekommen, dass der europaweite Spitzenkandidat der erfolgreichsten Parteifamilie Anspruch auf diesen job habe. Spätestens mit der Nominierung von Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, Guy Verhofstadt und dem Duo Ska Keller/José Bové als Spitzendkandidaten war jedoch klar, dass das in die Hose gehen würde. Sie alle (am wenigsten noch die Grünen) stehen für filzige Verwurzelung im EU-Establishment. Schon vor der Wahl war aber absehbar, dass dieses Establishment auf immer weniger Gegenliebe in der Bevölkerung stößt. Juncker, Schulz oder Verhofstadt würden als Kommissionspräsidenten nur noch mehr Abneigung gegen die EU generieren. Das ist jedem klar, der auch nur ein wenig Ahnung hat von Strategie und dem Funktionieren der „Öffentlichen Meinung“. Juncker, dem Schulz nach überraschend kurzem und verhaltenem Grummeln das Feld überlassen hat, sollte nicht Kommissionspräsident werden.

Darum ein Vorschlag zur Güte, damit die EU-Regierungschefs sich endlich wieder Sachfragen zuwenden können … Der beste Kandidat für das Amt, der zugleich auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mehrheitsfähig wäre, ist die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė.

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Wider die grassierende Staatsverdrossenheit!

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Die FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten. Großkoalitionäre Ausgabenphantasien purzeln täglich über Deutschland herein. Man könnte meinen, die Zeiten stünden glänzend für diejenigen, die dem Staat noch mehr Spielraum einräumen wollen.

Doch das sieht offenbar nicht jeder so. In alarmistischen Tönen warnen jetzt einige Staatsdiener vor „Staatsverdrossenheit“. Das Wohl unseres Landes sehen sie „aufgrund von Sparrunden, Privatisierungswellen und Reformaktionismus in akuter Gefahr.“ Klaus Dauderstädt, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, weiß, warum es Deutschland so gut geht und möchte diesen Zustand erhalten: „Wir brauchen umgehend eine Kurskorrektur, wenn Deutschlands öffentlicher Dienst auch in Zukunft dafür sorgen soll, dass dieses Land an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr funktioniert“. Deswegen wurde vor kurzem eine Staatsallianz geschlossen.

Bald wird der deutsche Michel wieder beruhigt schlafen können, wenn die Staatsallianz das Ruder mit Macht herumgeworfen hat und den Reformaktionismus der überwältigenden neoliberalen Mehrheit in der deutschen Politik einen Riegel vorgeschoben hat.

Erschienen auf antibuerokratieteam.

Regierung ist Mist

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In wenigen Tagen werden die Deutschen wieder an die Wahlurne schreiten, um ihr Kreuzchen zu machen. Aber was ist eigentlich der Sinn dieses Kreuzchens? Wer gut im Politikunterricht aufgepasst hat, wird sagen: um zu bestimmen, wer die Regierung stellen soll. Dass es leider darauf hinauslaufen wird, liegt vor allem an unserem System, das Exekutive und Legislative im Prinzip zu einem Einheitsbrei vermengt. Dieses System verstellt den Blick auf tatsächliche politische Prozesse. Die Regierung, so möchte man glauben und so wollen es uns die Politiker glauben machen, gestaltet die Politik. Dem ist aber nicht so.

Einerseits entfalten Ministerial-Bürokratien durchaus ein Eigenleben – und unter Beamten gibt es relativ deutliche politische Vorlieben. Schon aus Eigeninteresse werden sie besonderen Wert auf eine Beibehaltung, wenn nicht Ausweitung ihrer finanziellen und administrativen Möglichkeiten. Dadurch wird der Gestaltungsspielraum eines Ministers schon mal massiv eingeschränkt.

Andererseits schielen Regierungspolitiker selbstverständlich stets auf die nächste Wahl. Während die Opposition noch so radikale Forderungen aufstellen kann, sind Regierungsparteien ständig zum Kompromiss gezwungen. Das hat zur Folge, dass die radikalen Forderungen aus der Opposition die Regierung stets dazu drängen, sich auf sie zuzubewegen. Das konnten wir zu Beginn des letzten Jahrzehnts beobachten. Da setzten FDP und – kaum zu fassen – auch CDU/CSU auf einen klaren Reformkurs. Die Folge war, dass plötzlich eine rot-grüne Regierung Reformen durchführte, wie sie unser Land seit Jahrzehnten nicht gesehen hatte. Wenige Jahre später fand sich eine sogenannte bürgerliche Koalition in der aparten Situation wieder, mit der europäischen Schuldensozialisierung und der planwirtschaftlichen Gestaltung der Energiewende in zwei zentralen Bereichen astreine rot-grüne Politik zu machen.

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„Bunte Republik“ Europa

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Die abendländische – mithin die europäische – Geistesgeschichte ist vor allem von einer Konstante geprägt: der Entwicklung des Individualismus. Das beginnt bei der Entdeckung der Eigenverantwortlichkeit durch die Dichter und Denker des alten Griechenland. Das Christentum mit seiner Idee eines ganz persönlichen Verhältnisses des Menschen zu seinem Gott hat diese Vorstellung entscheidend verfeinert. Gewichtige Philosophen haben im Laufe der Jahrhunderte diese Idee dann immer weiter entwickelt: Scholastiker, Renaissance und Aufklärung bis hin in unsere Tage. Gleichzeitig mit der zunehmenden Wertschätzung des Individuums lernte man folgerichtig auch immer mehr den Wert von Vielfalt zu schätzen. Das 19. Jahrhundert hatte eine geistig reaktionäre Gegenbewegung hervorgebracht, die unter wechselnden Vorzeichen – Nationalismus oder Sozialismus – eine Wiederherstellung des Kollektivs zu erreichen versuchte, um die versprengten Individuen wieder einzufangen. Zum Glück haben sich diese Kollektivismen nie ganz und nachhaltig durchsetzen können. Heute haben wir in Europa wirklich vielfältige Gesellschaftsformen. Die wenigsten Menschen wünschen sich zurück in eine Zeit, in der unterschiedliche Herkünfte, Identitäten und Lebensentwürfe nicht geduldet wurden. Alt-Bundespräsident Christian Wulff traf durchaus das Lebensgefühl einer großen Mehrheit unserer Gesellschaft, als er die „bunte Republik“ Deutschland lobte. Die vielfältigen Möglichkeiten, heutzutage in anderen Ländern und Regionen dieser Welt zu reisen, zu studieren und zu arbeiten, beschleunigen diese Entwicklung ebenso wie das rasante Zusammenwachsen der Welt mithilfe des Internets.

Politics without Romance: Was Politiker und Wähler von James M. Buchanan lernen können

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Wie viele andere bedeutende Denker aus dem Umfeld der Österreichischen Schule der Nationalökonomie erreichte auch der Ökonom und Politikwissenschaftler James M. Buchanan mit 93 Jahren ein hohes Alter. Die Langlebigkeit zahlte sich aus. Bis zu seinem Tod am 9. Januar 2013 hat der Wirtschaftsnobelpreisträger von 1986 unermüdlich weitergearbeitet und geforscht.

Das passte zu seiner Persönlichkeit. Wie Friedrich August von Hayek, dessen Gedanken grundlegend für Buchanans eigene Arbeiten waren, war er ein wissbegieriger Skeptiker. Deutlich sah er die Grenzen der Wissenschaft, auch der eigenen. Deutlich sah er auch die Grenzen der Politik und des Staates.

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