Autor: Clemens Schneider

EU: Von der Volkssouveränität zum Bürokratieabsolutismus

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Die finanzielle und rechtliche Verflechtung Deutschlands mit der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahren rapide zugenommen. Erst zu Beginn der letzten Woche erregte ein erneuter Vorstoß des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski  die Gemüter, eine EU-Steuer einzuführen. Die Gefahr, dass somit eine Behörde, die keine demokratische Legitimation vorweisen kann, Eigenmittel erhält, über die sie verfügen kann und die ihr überdies zu größerem Handlungsspielraum verhilft, ist nicht von der Hand zu weisen.

Die EU-Kommission darf zwar vom Europäischen Parlament bestätigt werden, doch von einer demokratischen Legitimität und Kontrolle ist das gesamte System weit entfernt.

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Lord Acton – Vermittler zwischen Liberalismus und Christentum

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Christentum und Liberalismus

Es ist keine 150 Jahre her, dass Papst Pius IX. seinen Syllabus Errorum abschloss mit der Verurteilung der These: „Der Römische Papst kann und soll sich mit dem Fortschritt, dem Liberalismus und der gegenwärtigen Zivilisation versöhnen und vergleichen.“[i] (§ 10, Nr. 80) Kurz darauf brach in Deutschland der „Kulturkampf“ aus, zumindest anfangs maßgeblich unterstützt von den liberalen Parlamentsmehrheiten in Preußen und im Deutschen Reich. Vergleichbare Auseinandersetzungen fanden auch in anderen europäischen Staaten statt.

Diese Konflikte waren gewissermaßen die Kristallisationspunkte, in denen ein Antagonismus deutlich wurde, der bereits lange davor bestand und bis heute weiterwirkt: Christentum und Liberalismus befanden sich seit dem Aufkommen des Letzteren ab der Mitte des 17. Jahrhunderts in einer zum Teil erbitterten Auseinandersetzung.

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Exekutive und Legislative – ein zunehmendes Ungleichgewicht

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Das Schicksal des sehr talentierten Oppositionsführers und mäßigen Regierungspolitikers Guido Westerwelle offenbart ein deutsches, vielleicht auch europäisches Problem. Hätte er nach der Wahl 2009 der Versuchung widerstanden, ein Regierungsamt zu übernehmen und wäre er Fraktionsvorsitzender geblieben, dann hätte er nicht nur seine Talente wesentlich besser einsetzen können, um die Regierung an einem linken Kuschelkurs zu hindern, sondern hätte auch durch die Verbindung von Partei- und Fraktionsvorsitz den Primat der Legislative vor der Exekutive anschaulich gemacht. So aber hat er sich in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen, zumal in einem mittlerweile so einflussarmen Amt wie dem des Außenministers. Gegen den Euro-Rettungs-Wahnsinn hätte ein Fraktionsvorsitzender Westerwelle angehen können, ein staatstragender Außenminister nicht …Weiterlesen »

Eastern promises

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Das freiheitliche Herz kann in letzter Zeit bisweilen einen Sprung machen, wenn man den Blick gen Osten richtet. Manche unserer europäischen Nachbarn haben in den zurückliegenden Wahlen für Parteien gestimmt, die vom Staat nicht die Lösung unserer Probleme erwarten, sondern ihn auf seine Kernaufgaben zurückschneiden wollen. Und das in einer Zeit, da in Europa und in den USA ein Ruf wie Donnerhall nach dem Staat ergeht, Konjunkturprogramme in unvorstellbaren Milliardenhöhen im Wochentakt aufgelegt werden und die Verfechter einer staatlich gelenkten Wirtschaft nicht nur durch die Worte, sondern leider auch durch die Taten der meisten westlichen Politiker bestätigt werden. Der Applaus oder wenigstens die fatalistische Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit ist den Etatisten, zumal in Westeuropa, gewiss. Aber es gibt offensichtlich noch ein paar gallische Dörfer in unserer Nachbarschaft, wo man dem Staat mehr Misstrauen entgegenbringt und auf Eigeninitiative, Leistung und Unabhängigkeit setzt.

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FDP: Regierungsausstieg jetzt!

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Das eindrucksvolle Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl vor anderthalb Jahren hat seinen Ursprung darin, daß sich die Wähler einen Politikwechsel erhofft hatten, weg von dem Kuschelkurs der Großen Koalition hin zu einer Regierung, die sich traut, überfällige Reformen anzupacken und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Diese Hoffnung wurde fast auf der ganzen Linie enttäuscht. Stattdessen hat man sich von Mutti an die kurze Leine nehmen lassen und hat den schwammigen Kurs mitverfolgt, den die Bundeskanzlerin seit ihrer Wahlniederlage 2002 fährt.Weiterlesen »