Autor: Clemens Schneider

Regierung ist Mist

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In wenigen Tagen werden die Deutschen wieder an die Wahlurne schreiten, um ihr Kreuzchen zu machen. Aber was ist eigentlich der Sinn dieses Kreuzchens? Wer gut im Politikunterricht aufgepasst hat, wird sagen: um zu bestimmen, wer die Regierung stellen soll. Dass es leider darauf hinauslaufen wird, liegt vor allem an unserem System, das Exekutive und Legislative im Prinzip zu einem Einheitsbrei vermengt. Dieses System verstellt den Blick auf tatsächliche politische Prozesse. Die Regierung, so möchte man glauben und so wollen es uns die Politiker glauben machen, gestaltet die Politik. Dem ist aber nicht so.

Einerseits entfalten Ministerial-Bürokratien durchaus ein Eigenleben – und unter Beamten gibt es relativ deutliche politische Vorlieben. Schon aus Eigeninteresse werden sie besonderen Wert auf eine Beibehaltung, wenn nicht Ausweitung ihrer finanziellen und administrativen Möglichkeiten. Dadurch wird der Gestaltungsspielraum eines Ministers schon mal massiv eingeschränkt.

Andererseits schielen Regierungspolitiker selbstverständlich stets auf die nächste Wahl. Während die Opposition noch so radikale Forderungen aufstellen kann, sind Regierungsparteien ständig zum Kompromiss gezwungen. Das hat zur Folge, dass die radikalen Forderungen aus der Opposition die Regierung stets dazu drängen, sich auf sie zuzubewegen. Das konnten wir zu Beginn des letzten Jahrzehnts beobachten. Da setzten FDP und – kaum zu fassen – auch CDU/CSU auf einen klaren Reformkurs. Die Folge war, dass plötzlich eine rot-grüne Regierung Reformen durchführte, wie sie unser Land seit Jahrzehnten nicht gesehen hatte. Wenige Jahre später fand sich eine sogenannte bürgerliche Koalition in der aparten Situation wieder, mit der europäischen Schuldensozialisierung und der planwirtschaftlichen Gestaltung der Energiewende in zwei zentralen Bereichen astreine rot-grüne Politik zu machen.

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Geldkönig

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Im letzten Jahr hielt Bundesbankpräsident Jens Weidmann eine sehr bemerkenswerte Rede über Goethe und das Geld. Dort sagte unter anderem: „In der Tat dürfte der Umstand, dass Notenbanken quasi aus dem Nichts Geld schaffen können, vielen Beobachtern als etwas Überraschendes, Seltsames, vielleicht sogar Mystisches, Traumhaftes – oder auch Alptraumhaftes – vorkommen. […] Schaut man in der Historie zurück, so wurden staatliche Notenbanken früher oft gerade deshalb geschaffen, um den Regenten möglichst freien Zugriff auf scheinbar unbegrenzte Finanzmittel zu geben.“
Diese Rede hat nicht nur Liberale erfreut, sondern auch die Goethe-Forscher aufhorchen lassen. War der Geheimrat etwa staatskritischer als bisher angenommen? Hatte der Bundesbankpräsident die Tür zu einem neuen Kapitel in der Goethe-Forschung aufgestoßen? Eifrig durchstöberten die Wissenschaftler das Goethe-Archiv in Weimar – auf der fieberhaften Suche nach Texten, die Weidmanns Argumentation bestätigen oder widerlegen könnten. Im Zug dieser Recherchen tauchte auch eine frühere Version des berühmten Gedichtes „Erlkönig“ auf, das die Interpretation des Frankfurter Währungshüters zu bestätigen scheint.
Für unsere Leser haben wir die exklusive Erstpublikation sichern können. Machen Sie sich gefasst auf ganz neue Seiten des Klassikers …

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Gekaufte Solidarität – Wohlfahrtsstaat und Menschenwürde

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Gestern hat Papst Franziskus seine erste Reise als Papst unternommen. Er hat die Insel Lampedusa besucht, die seit Jahren für Tausende von Flüchtlingen die erste und oft auch letzte Etappe auf ihrem Weg nach Europa ist. Jährlich sterben Tausende von Menschen auf dem Weg dorthin und viele Tausende werden wieder zurückgeschickt in ihre Heimat, wo Not und Tod herrschen. In Europa werden diese verzweifelten Menschen oft als Bedrohung empfunden – das Bild der hungernden Afrikaner, die die Festung Europa stürmen wollen, sitzt tief in den Köpfen und Herzen der Menschen. Der Papst lenkte den Blick auf einen ganz anderen Aspekt, wenn er in seiner Predigt sagt: „Wer hat geweint über den Tod dieser Brüder und Schwestern? Wer hat geweint um diese Menschen, die im Boot waren? Um die jungen Mütter, die ihre Kinder mit sich trugen? Um diese Männer, die sich nach etwas sehnten, um ihre Familien unterhalten zu können?” Diese Flüchtlinge sind Menschen wie wir, die unser Mitgefühl verdienen. Sie sind Menschen wie wir, die auch ihre Chance verdienen, ihr Glück zu machen.

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Die EU auf dem Handelskriegpfad

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„Wir müssen unsere Interessen gegen China, Indien, Brasilien und all die aufstrebenden Länder behaupten und durchsetzen!“ – eines der besonders beliebten Argumente für Ausbau und Vertiefung der Europäischen Union, für eine Bündelung von Kompetenzen und Macht bei EU-Institutionen. Eine aparte neue Form des Nationalismus. Den Umständen des 21. Jahrhunderts angepasst verzichtet man auf Säbelrasseln und rasselt stattdessen mit dem Geldbeutel.

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Das Wichtigste ist: Die Freiheit des Menschen

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Interview mit der Internetzeitung „Freie Welt“

FreieWelt.net: Katholizismus und Liberalismus gelten in Deutschland vielen als gegensätzliche weltanschauliche Grundhaltungen. Gegenseitige Schmähungen („Herz-Jesu-Marxist“, „Manchester-Kapitalist“) sind auch heute noch an der Tagesordnung. Derzeit sind mancherorts Bemühungen zu beobachten, die historisch überkommenen Gegensätze abzubauen oder sogar zu überwinden. Warum gerade jetzt? Gibt es einen besonderen Anlaß?

Clemens Schneider: Schon seit längerem kann man eine Absetzbewegung vom radikalen Laizismus in liberalen Kreisen bemerken. Die FDP zum Beispiel hat sich von ihren fast schon kirchenfeindlichen Äußerungen vor dreißig, vierzig Jahren distanziert, und gerade die junge Generation ist wieder wesentlich wohlwollender gegenüber Kirche und Religion eingestellt. Die Gruppe „Christen in der FDP-Fraktion“ umfasst inzwischen ein Drittel der Abgeordneten und ist somit die größte Gruppe innerhalb der Fraktion. Und der Parteivorsitzende Philipp Rösler sitzt sogar im Zentralkomitee Deutscher Katholiken.
Gleichzeitig öffnet sich gerade die katholische Kirche immer mehr der Idee, dass Marktwirtschaft die dem Menschen am meisten angemessene Wirtschaftsform ist. Vor allem Papst Johannes Paul II. hat da durchaus massive Akzente gesetzt, etwa mit seiner Sozialenzyklika „Centesimus Annus“ von 1991. Dort heißt es zum Beispiel: „Sowohl auf der nationalen Ebene der einzelnen Nationen wie auch auf jener der internationalen Beziehungen scheint der freie Markt das wirksamste Instrument für den Einsatz der Ressourcen und für die beste Befriedigung der Bedürfnisse zu sein.“ Leider sind die evangelischen Kirchen in Deutschland immer noch auf einem zum Teil dezidiert linken Kurs. Das liegt natürlich auch an ihrer traditionell stärkeren Nähe zum Establishment in Politik und Medien.

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