Monat: Januar 2014

Too good to fail: Was der Fall Prokon lehrt (zusammen mit Justus Hövelmann)

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Der Fall Prokon zeigt: Wir brauchen dringend schärfere Regeln für den grauen Kapitalmarkt! Der fiesen Abzockerei des kleinen Sparers muß ein Ende gesetzt werden! – Das jedenfalls ist der Tenor der Kommentare, die man in letzter Zeit hört. Bis hinein ins Handelsblatt ertönt dieser Ruf. Doch wenn man etwas hinter die Fassade des Schwarz-Weiß-Schemas aus guter Politik und bösen Kapitalmärkten schaut, sieht die Angelegenheit doch wesentlich komplexer aus.

Es gibt gute Argumente dafür, lieber auf eine klare Durchsetzung des Haftungsprinzips zu setzen als auf noch mehr Regulierungen: “Komplexe Regeln benötigen mehr Informationen als Gesetzgeber und Regulierer je erlangen könnten, und weisen deshalb schlechtere Ergebnisse auf als einfache Regeln”, schreibt etwa Johannes Fischer auf dem Blog Open Europe Berlin. Zudem: Solange staatliche Stellen dem Anleger die Illusion vermitteln, dank ihrer Regulierung könne er beruhigt spekulieren, werden auch weiterhin viele Menschen auf irrwitzige 8 Prozent-Rendite-Verheißungen reinfallen.

Der Glaube an die Effizienz staatlicher Regulierungen sitzt tief. Doch wenn man etwas hinter die Fassade des Schwarz-Weiß-Schemas aus guter Politik und bösen Kapitalmärkten schaut, sieht die Angelegenheit doch wesentlich komplexer aus.

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FDP Fahrradkette

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Ein kleiner Versuch, der FDP die Steinbrücksche Fahrradkette anzulegen.

Seit der Wahlniederlage im vergangenen September findet man fast kein Wort so häufig im Vokabular der FDP wie das Wort „Neuanfang“. Der Europaparteitag hätte diesen Neuanfang eindrucksvoll demonstrieren können. Die FDP hätte dem Wähler eindrucksvoll zeigen können, dass sie die Signale verstanden hat.

Man hätte unkonventionelle Außenseiter auf die aussichtsreichen Listenplätze wählen können, die nicht ihr ganzes Leben im Politikbetrieb verbracht haben. Die FDP Bayern hat vor zwei Monaten eindrucksvoll vorgemacht, wie das geht. Man hätte junge Leute auf die Liste setzen können. Es ging ja nicht mal um den Posten eines Außenministers, wo unsere südlichen Nachbarn gerade wagemutig vorpreschen. Apropos Österreich: Man hätte auch, wie die neue österreichische Partei Neos, die normalen Parteimitglieder, ja gar jeden Bürger, an der Listenaufstellung beteiligen können.

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Große Kompetenz

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Die Personalentscheidungen der Großen Koalition sprechen eine deutliche Sprache: Hier sollen nur diejenigen ans Ruder kommen, die wirklich was von ihrem Fach verstehen. Man denke nur an Ursula von der Leyen, die ihre langjährigen Erfahrungen im Bereich der Familien- und Sozialpolitik nunmehr der Bundeswehr zugutekommen lässt. Oder der geniale Schachzug, mit Jörg Asmussen jemanden mit der Organisation der Rentenbescherungsorgie zu betreuen, der genau diese Ideen vor wenigen Monaten noch aufs Schärfste abgelehnt hatte.

Nun ist der Großen Koalition ein neuer Coup gelungen während sie die letzten Pöstchen verteilt … ich meine natürlich: Ämter besetzt. Das Land hat eine neue Drogenbeauftragte.

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The Man Who Spent His Life Sinking Slave Ships

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When you think of great men in history at the turn of nineteenth century you probably think of Napoleon, Washington, and Metternich. Hardly anyone thinks of William Wilberforce. Yet, he changed the course of history and contributed to the cause of freedom more than any of his contemporaries.

Born into a privileged Yorkshire family in 1759, Wilberforce was a charming, talented young man headed for a promising political career in the highest ranks. In his late 20s, however, he came into the company of quite a different sort of people than he had been used to. Wilberforce began to enjoy the company of some Quaker misfits. Not exactly the most promising allies, perhaps, but he thought they were people of conviction.

These Quakers would eventually plant ideas in Wilberforce’s mind that may seem rather quaint today. Wilberforce, for instance, would concern himself with laws against excessive drinking, pornography, and Sunday papers. But then, he also fought against capital punishment and founded the Society for the Prevention of Cruelty to Animals. All of this, however, is trivial compared to the monumental change he brought to mankind: The abolition of slavery in the British Empire.

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Mitfühlender Populismus

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„Integrieren“ ist das neue „soziale Gerechtigkeit“. Ein Wieselwort par excellence. Keiner weiß, was es eigentlich konkret bedeuten soll. Und vor allem kann keiner definieren, in was man sich denn integrieren solle. Aber klar, integrieren muss sein. Wer sich nicht integriert fliegt. Das gilt aber natürlich nur für Leute, die keine Deutschen sind. Parallelgesellschaften wie die (übrigens sehr sympathischen) „Woidler“ aus dem Bayerischen Wald, die (oft weniger sympathischen) Banker in Frankfurt oder gar die (nun ja …) Politikerkaste sind von dieser Forderung nicht erfasst. Sie haben ja glücklicherweise einen deutschen Pass.

Wer legt denn fest, was die Leitkultur ist, in die man sich zu integrieren habe? Gehört der Gartenzwerg dazu, das Autoputzen am Samstagvormittag, die Lust am Schweinebraten, die innige Bejahung der Überzeugung, dass am deutschen Wesen die Welt genesen wird? Wenn es nur darum ginge, Gesetzestreue zu fordern, bräuchte man nicht solche feierlichen Worthülsen benutzen. Denn die Forderung nach Gesetzestreue ist ja unabhängig von einer Kultur.

Woher kommt eigentlich die Angst vor dem Anderen und Fremden, die dieser Forderung offensichtlich zugrunde liegt?

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