Tear down this wall!

Migration ist vielleicht das entscheidende Thema des 21. Jahrhunderts. Offene Grenzen sind aus pragmatischer wie aus moralischer Sicht ein wünschenswertes Endziel. Die Initiative „Offene Grenzen“ will daran mitwirken, Aufmerksamkeit auf dieses Ziel zu richten und Verständnis für die Dringlichkeit einer zunehmenden Öffnung zu fördern. Auf der European Students for Liberty Conference, die an diesem Wochenende in Berlin stattfindet, wurde soeben offiziell die Webseite vorgestellt.

In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts machten sich in ganz Europa junge Menschen auf, um die Schlagbäume niederzureißen, die zwischen ihren Ländern standen. Die Mitglieder dieser jungen Graswurzelbewegung wollten nach Jahrzehnten der Abschottung und des Nationalismus eine neue Welt, die von Frieden, Freiheit und Kooperation geprägt ist. Mehr und mehr wuchs in Europa das Bewusstsein, dass ich dem anderen nicht gerecht werde, wenn ich ihn in Kategorien presse. Viele andere Formen der Diskriminierung sind seitdem verschwunden: nach Geschlecht, Rasse oder sexueller Orientierung.

Leider erleben wir aber seit einiger Zeit eine Gegenbewegung: Zwar spielen Grenzen und Nationalitäten innerhalb Europas immer weniger eine Rolle. Dafür tritt aber ein, gerade auch von politischen Eliten geförderter, EU-Nationalismus auf den Plan. Dieselben Grenzen, die vorher Frankreich, Deutschland und Polen voneinander getrennt haben, werden jetzt gegenüber der außereuropäischen Welt neu errichtet. Während sich die europäische Politelite in Verurteilungen der Schweizer Einwanderungsinitiative ergeht, bauen dieselben Politiker Europa an seiner Südgrenze zu einer Festung aus.

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Menschen sterben nicht für Geopolitik

Die Entwicklungen in der Ukraine in den vergangenen Monaten bis hin zu den militärischen Bewegungen russischer Streitkräfte auf der Krim haben viele Gemüter bewegt. In der libertären Szene jen- und diesseits des Atlantik kann man auch mancherlei Risse erkennen: Während die einen in der Maidan-Bewegung ein vielversprechendes Zeichen des Aufbruchs im Zeichen der Freiheit und Selbstbestimmung sehen, sind andere eher überzeugt, die Manipulation dieser Bewegung durch die EU, die USA oder die einheimischen Faschisten erkennen zu können.

Im Zuge dieser Debatten schlagen die Pessimisten gerne mal düstere Töne an: Da werden zum Beispiel die USA oder die EU auf eine Stufe gestellt mit Putin-Russland. In beiden Fällen handele es sich um imperialistische/faschistische Systeme, die nur auf die Unterdrückung der Menschen aus seien. Sich hier also auf die Seite des „Westens“ zu schlagen, ist in etwa gleichbedeutend mit der Unterstützung von imperialistischen Kriegstreibern. Man hat fast das Gefühl, im Jahr 1941 zu sein und beim Aufeinandertreffen von Hitler und Stalin zuzusehen.

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Das Geschäft mit dem Tod

Seit gestern Nacht wissen wir: Das Leid der Menschen in der Ukraine ist nicht sinnlos. Es nutzt der baden-württembergischen FDP in ihrem Online-Wahlkampf.

Vor einer Woche hat die FDP Baden-Württemberg auf facebook eine Countdown-Kampagne zur Europawahl gestartet. Wer sie in den letzten Tagen verfolgt hat, kam aus dem Staunen nicht mehr raus. Gleich der erste Tag startete mit einem Paukenschlag:

„Europa JA, weil … 506 Millionen mehr können als 80.“

Das klingt doch verdächtig nach der Kleinstaaterei-Keule aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Damals unterstützten die National“liberalen“ Bismarck bei seiner Reichseinigungspolitik. Diese Einigung war blutig erkauft – mit Kriegen gegen Dänemark, Österreich und Frankreich. Und diese Einigung brachte ein Monstrum hervor, dessen Mitschuld an den schrecklichen Ereignissen in den drei Jahrzehnten nach 1914 ein bleibender Makel für die deutsche „Nation“ ist.

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Sie haben Post, Herr Löning!

Sehr geehrter Herr Löning,

Es geht zurzeit heiß her in der FDP. Das merkt man bisweilen auch an der Wortwahl. Von Genschers und Baums ereiferten Meldungen aus dem Off bis hin zu veritablen Verbalscharmützeln beim Stammtisch eines Ortsverbandes. Das Klima ist von Angst bestimmt. Da hört man zum Beispiel von prominenten Mandatsträgern, sie würden aus der Partei austreten, wenn ein bestimmter Flügel sich durchsetzt. Und dann tritt mit Ihnen auch noch der Menschenrechtsbeauftragte auf den Plan.

Herr Löning, Sie versehen eine wichtige und ehrenvolle Aufgabe. Sie weisen Politik und Öffentlichkeit darauf hin, wo in unserer Welt Unterdrückung, Unfreiheit und Verfolgung herrschen. Sie erfüllen diese Aufgabe gewissenhaft. Dafür gilt Ihnen Anerkennung und Dank. Sie erinnern sich sicher noch an die vom Verfasser mitorganisierte Menschenrechtskonferenz der Naumann-Stiftung, an der Sie ja auch teilgenommen haben … Das war toll!

Doch dann liest man plötzlich in einem Kommentar auf facebook, dass Sie zu Frank Schäfflers „libertären Jungs“, wie sie ganz unpolemisch formulieren, folgendermaßen Stellung beziehen: „ich kann mit diesen intoleranten, nationalistische-vermufften Typen nichts anfangen und teile auch wenig mit ihnen. weiß auch nicht, was an denen liberal seun soll? homophob, tendenziell ausländerfeindlich, deutsch-national … you name it“.

Ist Ihnen da ein Malheur passiert und sie wollten eigentlich einen Post über die Liberal-Demokratische Partei von Schirinowski in Russland kommentieren?

Für den Fall, dass Sie tatsächlich so über Schäffler und „seine Jungs“ denken, hier ein paar aufklärende Hinweise für Sie:

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Befreien wir uns von den Ängsten! Drei Wünsche zu Weihnachten

Die Zeit um Weihnachten ist eine Zeit, in der es üblich ist, sein Herz mehr zu öffnen als während des übrigen Jahres. Man wird persönlich, man teilt seine Wünsche und Sehnsüchte mit. Die dürfen dann auch mal über eine Märklin-Eisenbahn oder eine neue Krawatte hinausgehen. Ich habe auch drei Wünsche…

  • Ich wünsche mir, dass der Protektionismus ein Ende nimmt!
  • Ich wünsche mir, dass der Krieg gegen die Drogen aufhört!
  • Ich wünsche mir, dass wir unsere Grenzen für Einwanderer öffnen!

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