Putin und Nemzow: Für eine andere Idee von Russland

Welche Rolle auch immer Wladimir Putin im Fall des ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow gespielt hat, eines steht zweifellos fest: Seine Politik in den vergangenen 15 Jahren hat wesentlich dazu beigetragen, dass in Russland ein Klima der Gewalt und Brutalität entstehen konnte. Dahinter steckt ein eiskalter Machtwille des Präsidenten. Die Interessen Russlands oder des russischen Volkes verfolgen er und seine Gefährten jedenfalls nicht.

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Der Weg aus der Kultur der Gewalt

Die beängstigenden Bilder der vermummten Attentäter von Paris sind uns noch ebenso präsent wie die Demonstrationen in Ferguson nach der Erschießung Michael Browns. Mit Grauen hören wir die Berichte über Gruppenvergewaltigungen in Indien, die Folterberichte aus den USA, die Hinrichtungszahlen in China oder die Schicksale der Kriegsopfer von der Ukraine bis Nigeria.

In den USA ist die Zahl der Menschen, die durch Schusswaffen ums Leben kommen, inzwischen fast genauso hoch wie die Zahl der Verkehrstoten.

Wie kommt es dazu, dass Menschen einander solche Dinge antun?

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Der Krieg gegen die Drogen

Auszug aus einem Geschichtsbuch des Jahres 2064

Der sogenannte Krieg gegen die Drogen war der etwa 120 Jahre andauernde Versuch, weltweit den Vertrieb von Rauschmitteln zu unterbinden. In einer Gemeinsamen Erklärung der UN-Vollversammlung im Jahr 2051 wurde der Krieg gegen die Drogen als „globale Katastrophe“ bezeichnet.

Als Ausgangspunkt werden die Internationalen Opiumkonferenzen 1911/12 in Den Haag und 1925 in Genf gesehen. Hier wurden Handel und Konsum aller damals bekannten Rauschmittel außer Koffein, Alkohol und Nikotin verboten. Zwischen 1919 und 1933 war in den USA auch Alkohol verboten. Die Abschaffung dieser Prohibition 1933 wurde mit dem rasanten Wachstum der organisierten Kriminalität begründet, das mit der Prohibition einherging. Umstritten ist weiterhin unter Historikern, inwieweit die kulturelle Verwurzelung des Rauschmittels Alkohol in den USA diese Entscheidung beeinflusst hat, da andere Rauschmittel weiterhin verboten blieben.

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Drogenpolitik – gute Absichten mit schlechten Folgen

Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist inkonsistent, teuer und nicht zielführend. Anstatt tatsächlich Suchtbetroffenen zu helfen werden irrationale Ängste bedient. Die angewandten Strategien sind längst überholt. Drogenpolitik ist ein Politikfeld, anhand dessen man fast idealtypisch sehen kann, wie staatliche Intervention selbst mit den besten Absichten oft schlimmste Folgen hervorruft.

Stellen wir uns einmal vor, beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten würden anstatt Wein und Champagner Joints herumgereicht. Gemütlich stehen die Kanzlerin, Verdi-Chef Franz Bsirske, Bildungsministerin Wanka und der ungarische Botschafter beisammen und teilen sich eine Marihuana-Zigarette. Absurd? Keineswegs! Eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2007 zeigt auf, dass Alkohol substantiell gefährlicher ist als Cannabis, schneller abhängig macht und sowohl in physischer als auch in sozialer Hinsicht erheblich schlimmere Folgen zeitigt.

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Putins Brave Old World

Die Interpretationen des Verhaltens der russischen Führung in den vergangenen Monaten reicht von dem Verdacht, Putin sei wohl durchgeknallt, über die klassische Variante der Geopolitik bis zu der Analyse, Putin brauche nur ein bisschen Liebe. Vielleicht trifft aber keines dieser Erklärungsmuster wirklich den Kern. Eine mögliche Erklärung wäre, dass Putin sich und Russland zum Anführer des Konservatismus* und Traditionalismus in der Welt machen möchte. „Wladimir Putin: Weltführer des Konservatismus“ ist eine kürzlich erschienene Studie eines kremlnahen Think Tanks überschrieben. Sein Handeln in der Krim-Krise wäre dann nichts anderes als das Signal: Wir sind wieder da.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schien es, als hätten der Kapitalismus, das westliche Modell, die offene Gesellschaft gesiegt. Nun würde, so der Eindruck in den 90er Jahren, die ganze Welt den American Way of Life adaptieren. Der Wandel in Osteuropa schien das ebenso zu bestätigen wie die zunehmende Öffnung Chinas, des letzten bedeutenden kommunistischen Staates.

Einen Sieg des Westens, der ja als eine Niederlage des Ostens verstanden werden könnte, wollte der Mann, der den Zerfall der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts bezeichnete, aber nicht hinnehmen. Er selbst musste in den 90er Jahren erleben, wie Russland tatsächlich manche der unangenehmsten Eigenschaften des Westens unbesehen übernahm: Unter Präsident Jelzin machte sich ein „crony capitalism“ erster Güte breit. Die Aufsteiger im postsowjetischen Russland plünderten das Land gnadenlos aus. Sie personifizierten den „Verrat an Volk und Vaterland“ unter dem Banner des Individualismus. Der Westen konnte vor diesem Hintergrund geradezu als Inbegriff von Korruption und Verkommenheit erscheinen. Begünstigt wurde dieser Eindruck dadurch, dass mit den „westlichen Unarten“ nicht auch westliche Werte in das Land kamen. Diese blieben weiterhin auf den kleinen Kreis der intellektuellen und technokratischen Eliten der großen Städte beschränkt, in dem sie bereits die Zarenzeit und die Sowjetunion überdauert hatten.

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Tear down this wall!

Migration ist vielleicht das entscheidende Thema des 21. Jahrhunderts. Offene Grenzen sind aus pragmatischer wie aus moralischer Sicht ein wünschenswertes Endziel. Die Initiative „Offene Grenzen“ will daran mitwirken, Aufmerksamkeit auf dieses Ziel zu richten und Verständnis für die Dringlichkeit einer zunehmenden Öffnung zu fördern. Auf der European Students for Liberty Conference, die an diesem Wochenende in Berlin stattfindet, wurde soeben offiziell die Webseite vorgestellt.

In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts machten sich in ganz Europa junge Menschen auf, um die Schlagbäume niederzureißen, die zwischen ihren Ländern standen. Die Mitglieder dieser jungen Graswurzelbewegung wollten nach Jahrzehnten der Abschottung und des Nationalismus eine neue Welt, die von Frieden, Freiheit und Kooperation geprägt ist. Mehr und mehr wuchs in Europa das Bewusstsein, dass ich dem anderen nicht gerecht werde, wenn ich ihn in Kategorien presse. Viele andere Formen der Diskriminierung sind seitdem verschwunden: nach Geschlecht, Rasse oder sexueller Orientierung.

Leider erleben wir aber seit einiger Zeit eine Gegenbewegung: Zwar spielen Grenzen und Nationalitäten innerhalb Europas immer weniger eine Rolle. Dafür tritt aber ein, gerade auch von politischen Eliten geförderter, EU-Nationalismus auf den Plan. Dieselben Grenzen, die vorher Frankreich, Deutschland und Polen voneinander getrennt haben, werden jetzt gegenüber der außereuropäischen Welt neu errichtet. Während sich die europäische Politelite in Verurteilungen der Schweizer Einwanderungsinitiative ergeht, bauen dieselben Politiker Europa an seiner Südgrenze zu einer Festung aus.

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Menschen sterben nicht für Geopolitik

Die Entwicklungen in der Ukraine in den vergangenen Monaten bis hin zu den militärischen Bewegungen russischer Streitkräfte auf der Krim haben viele Gemüter bewegt. In der libertären Szene jen- und diesseits des Atlantik kann man auch mancherlei Risse erkennen: Während die einen in der Maidan-Bewegung ein vielversprechendes Zeichen des Aufbruchs im Zeichen der Freiheit und Selbstbestimmung sehen, sind andere eher überzeugt, die Manipulation dieser Bewegung durch die EU, die USA oder die einheimischen Faschisten erkennen zu können.

Im Zuge dieser Debatten schlagen die Pessimisten gerne mal düstere Töne an: Da werden zum Beispiel die USA oder die EU auf eine Stufe gestellt mit Putin-Russland. In beiden Fällen handele es sich um imperialistische/faschistische Systeme, die nur auf die Unterdrückung der Menschen aus seien. Sich hier also auf die Seite des „Westens“ zu schlagen, ist in etwa gleichbedeutend mit der Unterstützung von imperialistischen Kriegstreibern. Man hat fast das Gefühl, im Jahr 1941 zu sein und beim Aufeinandertreffen von Hitler und Stalin zuzusehen.

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