Angst essen Seele auf

… so heißt ein Film des Regisseurs Rainer Werner Fassbinder, in dem er schildert, wie Fremdes, Ungewohntes zu einem Klima der Angst und Aggression führt. Angst essen derzeit auch Seele der FDP auf. Die Seele der FDP, das ist der Liberalismus: Die grundlegende Überzeugung, keine allgemeingültige Komplettlösung anbieten zu können. Die Überzeugung, dass jeder einzelne am besten über sein Glück und Schicksal entscheiden kann. Die Überzeugung, dass das Leben ein Entdeckungsverfahren ist und es deshalb geradezu überlebenswichtig ist, anderen zuzuhören und Raum zu geben.

Seit dem Wahltag am 22. September aber macht sich in der FDP eine Angst breit, die genau diese Überzeugungen aufzufressen droht. Eine Angst, die selbst altgediente, honorige Politiker erfasst. Die F.A.S. berichtet, dass die in Bürgerrechtsfragen hochverdiente Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den „Partei-Rebellen“ Frank Schäffler für das Scheitern der FDP mitverantwortlich macht. In das gleiche Horn stößt der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, Neffe des „Markt-Grafen“ Otto Lambsdorff: „Teile der Partei haben eine Stimmung erzeugt, die der AfD Wähler zugetrieben hat. Dieselben Teile der Partei verlangen jetzt, dass man genau hinter diesen Wählern hinterherläuft und die AfD kopiert.“

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Positionen statt Pöstchen

Eine scharfe Trennlinie verläuft mitten durch die FDP. Das katastrophale Ergebnis der Bundestagswahl und die gleich danach einsetzenden Debatten über die Zukunft haben das in aller Schärfe noch einmal gezeigt. Zwei Lager stehen sich in der Partei gegenüber – und es ist fraglich, ob sie im Laufe der nächsten Jahre wieder zueinander finden werden.

Die Rede ist nicht von den Sozialliberalen, gern auch als Bürgerrechtsliberale gelabelt, und von den sogenannten Wirtschaftsliberalen. Diese Unterscheidung rührt mehr daher, dass man mit ihrer Hilfe persönliche Animositäten unterstreichen und sich von unsympathischen Parteifreunden abgrenzen kann. Denn weder wollen die einen den Sozialismus errichten, noch die anderen massenweise Menschen auf der Straße verhungern lassen. Beide haben ein gemeinsames Welt- und Menschenbild. Und beide sind der Überzeugung, dass die Freiheit der höchste Wert ist. Das unterscheidet sie von den Konservativen und Sozialisten, die im Habitus der Bevormundung zu wissen glauben, was gut für andere ist. Diese wollen Unfreiheit, weil sie – vielleicht aus hehrer Motivation – den Menschen etwas Gutes tun wollen. Liberale glauben, dass der Mensch selbst entscheiden kann, wie er sein Leben führt und was gut für ihn ist. Sie glauben, dass der Mensch fähig ist, Prioritäten zu setzen, Verantwortung zu übernehmen. Und dass der Staat nichts verloren hat im Privatbereich jedes Einzelnen.

Der tiefe Graben verläuft woanders.

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Punk, not Posh oder: Manchester, nicht Mitgefühl

Nach ihrer Nemesis am vergangenen Wochenende steht die FDP am Anfang einer Phase der Neusortierung. Darüber kann auch die binnen 24 Stunden par ordre du Mufti aus dem Hut gezauberte bzw. als Hut in den Ring geworfene vermeintliche Lösung der Personalfrage nicht hinwegtäuschen. Dabei ist der entscheidende Punkt vielleicht gar nicht mal so sehr, ob man nun den bürgerrechtlichen, sozialliberalen oder den wirtschaftsliberalen Flügel auf die Bühne stellt. Diese Unterscheidungen sind ohnehin nichts mehr als grober Unfug, deren einziger Nutzen darin besteht, sich von Menschen, die einem unsympathisch sind, abzugrenzen.

Das eigentliche Problem der FDP liegt in ihrem Selbstbild. In 64 Jahren Bundesrepublik war die Partei 42 Jahre lang an Bundesregierungen beteiligt. 42 Jahre lang war sie die Partei der Staatsräson und auch die Partei des Establishments. Es gab wenige Zeiten, in denen ihr Personal nicht mit würdiger Miene durch die Republik schritt. Und es gab wenige Personen, die es wagten, aus diesem Honoratiorenkonsens auszuscheren. Das waren in den 70er Jahren Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, in der Oppositionszeit zwischen 1998 und 2009 Jürgen Möllemann, Wolfgang Kubicki, bisweilen auch Guido Westerwelle, und in letzter Zeit Frank Schäffler. Eine etwas peinliche Bilanz für eine Partei, die sich dem liberalen Weltbild und mithin dem Individualismus verschrieben hat. Und so wirkt die FDP so, als ob sie ganz und gar zufrieden wäre, wenn sie dem Werksleiter in Sindelfingen, dem Rechtsanwalt in Düsseldorf und dem Apotheker in Kronberg garantieren kann, dass die Einkommensteuer so bleibt wie sie ist. Sie ist eine Funktionspartei und Klientelpartei, wie Christian Lindner sehr richtig analysiert hat.

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Regierung ist Mist

In wenigen Tagen werden die Deutschen wieder an die Wahlurne schreiten, um ihr Kreuzchen zu machen. Aber was ist eigentlich der Sinn dieses Kreuzchens? Wer gut im Politikunterricht aufgepasst hat, wird sagen: um zu bestimmen, wer die Regierung stellen soll. Dass es leider darauf hinauslaufen wird, liegt vor allem an unserem System, das Exekutive und Legislative im Prinzip zu einem Einheitsbrei vermengt. Dieses System verstellt den Blick auf tatsächliche politische Prozesse. Die Regierung, so möchte man glauben und so wollen es uns die Politiker glauben machen, gestaltet die Politik. Dem ist aber nicht so.

Einerseits entfalten Ministerial-Bürokratien durchaus ein Eigenleben – und unter Beamten gibt es relativ deutliche politische Vorlieben. Schon aus Eigeninteresse werden sie besonderen Wert auf eine Beibehaltung, wenn nicht Ausweitung ihrer finanziellen und administrativen Möglichkeiten. Dadurch wird der Gestaltungsspielraum eines Ministers schon mal massiv eingeschränkt.

Andererseits schielen Regierungspolitiker selbstverständlich stets auf die nächste Wahl. Während die Opposition noch so radikale Forderungen aufstellen kann, sind Regierungsparteien ständig zum Kompromiss gezwungen. Das hat zur Folge, dass die radikalen Forderungen aus der Opposition die Regierung stets dazu drängen, sich auf sie zuzubewegen. Das konnten wir zu Beginn des letzten Jahrzehnts beobachten. Da setzten FDP und – kaum zu fassen – auch CDU/CSU auf einen klaren Reformkurs. Die Folge war, dass plötzlich eine rot-grüne Regierung Reformen durchführte, wie sie unser Land seit Jahrzehnten nicht gesehen hatte. Wenige Jahre später fand sich eine sogenannte bürgerliche Koalition in der aparten Situation wieder, mit der europäischen Schuldensozialisierung und der planwirtschaftlichen Gestaltung der Energiewende in zwei zentralen Bereichen astreine rot-grüne Politik zu machen.

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Das Wichtigste ist: Die Freiheit des Menschen

Interview mit der Internetzeitung „Freie Welt“

FreieWelt.net: Katholizismus und Liberalismus gelten in Deutschland vielen als gegensätzliche weltanschauliche Grundhaltungen. Gegenseitige Schmähungen („Herz-Jesu-Marxist“, „Manchester-Kapitalist“) sind auch heute noch an der Tagesordnung. Derzeit sind mancherorts Bemühungen zu beobachten, die historisch überkommenen Gegensätze abzubauen oder sogar zu überwinden. Warum gerade jetzt? Gibt es einen besonderen Anlaß?

Clemens Schneider: Schon seit längerem kann man eine Absetzbewegung vom radikalen Laizismus in liberalen Kreisen bemerken. Die FDP zum Beispiel hat sich von ihren fast schon kirchenfeindlichen Äußerungen vor dreißig, vierzig Jahren distanziert, und gerade die junge Generation ist wieder wesentlich wohlwollender gegenüber Kirche und Religion eingestellt. Die Gruppe „Christen in der FDP-Fraktion“ umfasst inzwischen ein Drittel der Abgeordneten und ist somit die größte Gruppe innerhalb der Fraktion. Und der Parteivorsitzende Philipp Rösler sitzt sogar im Zentralkomitee Deutscher Katholiken.
Gleichzeitig öffnet sich gerade die katholische Kirche immer mehr der Idee, dass Marktwirtschaft die dem Menschen am meisten angemessene Wirtschaftsform ist. Vor allem Papst Johannes Paul II. hat da durchaus massive Akzente gesetzt, etwa mit seiner Sozialenzyklika „Centesimus Annus“ von 1991. Dort heißt es zum Beispiel: „Sowohl auf der nationalen Ebene der einzelnen Nationen wie auch auf jener der internationalen Beziehungen scheint der freie Markt das wirksamste Instrument für den Einsatz der Ressourcen und für die beste Befriedigung der Bedürfnisse zu sein.“ Leider sind die evangelischen Kirchen in Deutschland immer noch auf einem zum Teil dezidiert linken Kurs. Das liegt natürlich auch an ihrer traditionell stärkeren Nähe zum Establishment in Politik und Medien.

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