Wider den NatEUnalismus

Gestern flatterte mir die Mitgliederzeitschrift der FDP, die „elde“, ins Haus. Mit zunehmendem Erstaunen las ich darin einen Artikel des 28 Jahre jungen Alexander Vogel, seines Zeichens Mitglied im Planungsstab des Auswärtigen Amts, der überschrieben war „Auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa“. Aber blicken wir zunächst einmal ein paar Jährchen zurück

Vor 180 Jahren trafen sich beim Hambacher Schloss etwa 30.000 Menschen, um ihrem Verlangen nach Freiheit, Demokratie und deutscher Einheit Ausdruck zu verleihen. Der Wunsch nach Freiheit und Demokratie wurde erst 90 Jahre später mit der Gründung der ersten deutschen Republik vorübergehend erfüllt. Der Wunsch nach Einheit aber kam schon viel früher. Geschickte Machtpolitiker wie Otto von Bismarck erkannten das Potential, das in dieser Graswurzelbewegung steckt. Diejenigen, die sich über diese unerwartete Schützenhilfe für ihr Anliegen freuten, sammelten sich unter der Fahne der Nationalliberalen Partei und unterstützten Bismarck. Ihr Verlangen nach deutscher Einheit und in der Folge nach einem starken Deutschland war so groß, dass sie im Laufe der Zeit immer mehr ihrer liberalen Prinzipien aufgaben. Sie hatten sich um den Preis der Macht ausverkaufen lassen.

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Manchmal kommen sie wieder: Comebacks bei der FDP

Vor fast genau einem Jahr, am 27. März 2011, flog die FDP bei den Landtagswahlen mit 4,2 % aus dem rheinland-pfälzischen Parlament und konnte sich in Baden-Württemberg mit knappen 5,3 % gerade noch hineinretten. Dir Folge war eine konzertierte Aktion der alten Hasen in der Parteiführung und der sogenannten „boy group“, Westerwelle die Parteiführung zu entwinden, die er de facto über siebzehn Jahre hinweg innehatte. Dieser „Berliner Frühling“ sollte die FDP endlich aus dem Jammertal herausführen, in das Westerwelle sie geführt habe.

Es ist völlig unbestritten, dass Westerwelle das bemerkenswerte Wählermandat der Bundestagswahl 2009 innerhalb von nur zwei Wochen komplett verspielt hatte. Es gelang nicht, die wesentlichen Inhalte in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Einige wenige Erfolge, wie die Abschaffung der Wehrpflicht, wurden in der Öffentlichkeit nicht mit der FDP in Verbindung gebracht. Was die Wähler wollten, waren durchgreifende Reformen. Was sie bekamen waren FDP-Minister. Hier liegt der Hund begraben.

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Was erlaube Basis???

Es stürmte in der ganzen Republik als am 16. Dezember das Ergebnis des Mitgliederentscheides in der FDP verkündet wurde. Mit ernster Miene trat der Parteivorsitzende kurz nach 12 Uhr in dem von Kamerateams und Reportern wimmelnden Thomas-Dehler-Haus aufs Podium und verkündete das Ergebnis . Das Quorum wurde verfehlt und eine Mehrheit von 54,4 Prozent der Abstimmenden hat sich für den Antrag des Bundesvorstandes ausgesprochen.

Die Deutung dieses Ergebnisses durch den Vorsitzenden und seinen designierten Generalsekretär wie auch die offizielle Antwort auf der FDP-Homepage lassen viele Fragen offen.

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Frieden, Vielfalt und Verantwortung oder doppelplusgute durchgriffsrechte?

Der ESM ist gefährlicher Geselle – zumal aus liberaler Perspektive. Ebenso wie all die anderen Maßnahmen, die jetzt ins Auge gefasst werden, um die Euro-Zone zu „retten“ und zu „stabilisieren“: Durchgriffsrechte, Stabilitätskommissar, Fiskalunion …

Diese Rettungsträume wildentschlossener Politiker haben gar keinen bis zu gegenteiligem Effekt, wie schon hinlänglich aufgezeigt wurde (zuletzt prominent in der Bogenberger Erklärung), und sind ökonomisch unsinnig. Der langfristige wirtschaftliche Schaden, der durch diese Politik entsteht, die den Wettbewerb behindert und letztlich auf ein Weginflationieren der Schulden hinausläuft, wird höchstwahrscheinlich für alle Bürger Europas schmerzliche Konsequenzen haben. Jenseits dieser wirtschaftlichen Probleme gibt es allerdings noch einen weiteren Effekt, den diese Maßnahmen haben, der unter Umständen noch wesentlich dramatischere Folgen haben wird als eine lange und schwere Rezession.

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Sie küßten und sie schlugen ihn

Seit einigen Wochen beschäftigt die Niederlande das Schicksal eines jungen Mannes: Mauro Manuel lebt im südholländischen Limburg in seiner Pflegefamilie, bereitet sich gerade auf das Studium vor, kickt für den SV Oostrum und hat eine große Zahl an Freunden. Doch der Achtzehnjährige kann nicht mit der gleichen Zuversicht wie seine Altersgenossen auf seine Zukunft blicken. Sein Problem: seine leibliche Mutter hatte ihn mit neun Jahren in Angola in ein Flugzeug in die Niederlande gesetzt, um ihn vor dem Bürgerkrieg in Sicherheit zu bringen. Inzwischen ist zum Glück Frieden in Angola eingekehrt. Doch damit entfällt auch der Grund, Mauro Manuel Asyl zu gewähren. Eine Abschiebung stand bis vor wenigen Tagen bevor.

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