Exekutive und Legislative – ein zunehmendes Ungleichgewicht

Das Schicksal des sehr talentierten Oppositionsführers und mäßigen Regierungspolitikers Guido Westerwelle offenbart ein deutsches, vielleicht auch europäisches Problem. Hätte er nach der Wahl 2009 der Versuchung widerstanden, ein Regierungsamt zu übernehmen und wäre er Fraktionsvorsitzender geblieben, dann hätte er nicht nur seine Talente wesentlich besser einsetzen können, um die Regierung an einem linken Kuschelkurs zu hindern, sondern hätte auch durch die Verbindung von Partei- und Fraktionsvorsitz den Primat der Legislative vor der Exekutive anschaulich gemacht. So aber hat er sich in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen, zumal in einem mittlerweile so einflussarmen Amt wie dem des Außenministers. Gegen den Euro-Rettungs-Wahnsinn hätte ein Fraktionsvorsitzender Westerwelle angehen können, ein staatstragender Außenminister nicht …Weiterlesen »