Kategorie: Institutionen

Lektürehinweis: „Wohin mit der lästigen Demokratie?“

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Der ungarisch-britische Soziologe Frank Furedi hat für das online-Magazin spiked einen Aufsatz über die Gefährdung demokratischer Prinzipien in der EU verfasst. Die deutsche Übersetzung des blog-Autors ist auf NovoArgumente erschienen.

In den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, dass die Europäische Union nicht bloß unter einem Demokratiedefizit leidet. Vielmehr hat sich gezeigt, dass die Regierungseinrichtungen in dem derzeit von Krise und Unsicherheit gezeichneten Klima vom Druck der Öffentlichkeit abgeschirmt und beschützt werden müssen. In Brüssel und unter den einflussreichen Seilschaften der europäischen Meinungsmacher wird die Vorstellung, dass einfache Menschen die Fähigkeit zur Selbstbestimmung haben, bestenfalls als naives Vorurteil abgetan und schlimmstenfalls als Anzeichen für rechten Populismus.

Wir werden sehen, dass der Wunsch, sich einer legitimierten Repräsentation zu entziehen, keineswegs auf EU-Technokraten beschränkt ist.

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Frieden, Vielfalt und Verantwortung oder doppelplusgute durchgriffsrechte?

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Der ESM ist gefährlicher Geselle – zumal aus liberaler Perspektive. Ebenso wie all die anderen Maßnahmen, die jetzt ins Auge gefasst werden, um die Euro-Zone zu „retten“ und zu „stabilisieren“: Durchgriffsrechte, Stabilitätskommissar, Fiskalunion …

Diese Rettungsträume wildentschlossener Politiker haben gar keinen bis zu gegenteiligem Effekt, wie schon hinlänglich aufgezeigt wurde (zuletzt prominent in der Bogenberger Erklärung), und sind ökonomisch unsinnig. Der langfristige wirtschaftliche Schaden, der durch diese Politik entsteht, die den Wettbewerb behindert und letztlich auf ein Weginflationieren der Schulden hinausläuft, wird höchstwahrscheinlich für alle Bürger Europas schmerzliche Konsequenzen haben. Jenseits dieser wirtschaftlichen Probleme gibt es allerdings noch einen weiteren Effekt, den diese Maßnahmen haben, der unter Umständen noch wesentlich dramatischere Folgen haben wird als eine lange und schwere Rezession.

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Sie küßten und sie schlugen ihn

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Seit einigen Wochen beschäftigt die Niederlande das Schicksal eines jungen Mannes: Mauro Manuel lebt im südholländischen Limburg in seiner Pflegefamilie, bereitet sich gerade auf das Studium vor, kickt für den SV Oostrum und hat eine große Zahl an Freunden. Doch der Achtzehnjährige kann nicht mit der gleichen Zuversicht wie seine Altersgenossen auf seine Zukunft blicken. Sein Problem: seine leibliche Mutter hatte ihn mit neun Jahren in Angola in ein Flugzeug in die Niederlande gesetzt, um ihn vor dem Bürgerkrieg in Sicherheit zu bringen. Inzwischen ist zum Glück Frieden in Angola eingekehrt. Doch damit entfällt auch der Grund, Mauro Manuel Asyl zu gewähren. Eine Abschiebung stand bis vor wenigen Tagen bevor.

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Oberstudienrat Leviathan – Anmerkungen zur FDP-Programmdebatte

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner gibt seit Neuestem den Salonlöwen. So durfte ich gestern an dem FDP-Salon zur Bildungspolitik in Berlin teilnehmen und mich des freundlichen Geplauders von Herrn Lindner, Disziplin-Experten Bernhard Bueb und Salonkommunisten Ulrich Schneider erfreuen. Es ging artig zu zwischen den drei grundverschiedenen Herren und ich muss gestehen, dass jeder von ihnen bisweilen Positionen vertreten hat, die ich durchaus auch unterstützen würde. Wenn etwa Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und mithin zuständig für etliche Schulen in freier Trägerschaft, sich für mehr Eigenverantwortlichkeit der Schulen stark machte. Oder wenn Bueb, der frühere Leiter der Privilegierten-Schule Salem, die mangelnde Bereitschaft zu Leistung beklagt. Auch Christian Lindner weiß mit einer Anekdote aus seiner eigenen Biographie aufzuwarten: seine Großeltern, beide nur mit einfachen Volksschulabschlüssen, hätten seinen Vater durch das Gymnasium hindurch begleitet, indem sie ihn zu Leistungen anspornten, obwohl sie kein Wort Latein verstanden und keinen Zugang zur höheren Mathematik hatten. Schön!Weiterlesen »

EU: Von der Volkssouveränität zum Bürokratieabsolutismus

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Die finanzielle und rechtliche Verflechtung Deutschlands mit der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahren rapide zugenommen. Erst zu Beginn der letzten Woche erregte ein erneuter Vorstoß des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski  die Gemüter, eine EU-Steuer einzuführen. Die Gefahr, dass somit eine Behörde, die keine demokratische Legitimation vorweisen kann, Eigenmittel erhält, über die sie verfügen kann und die ihr überdies zu größerem Handlungsspielraum verhilft, ist nicht von der Hand zu weisen.

Die EU-Kommission darf zwar vom Europäischen Parlament bestätigt werden, doch von einer demokratischen Legitimität und Kontrolle ist das gesamte System weit entfernt.

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