Kategorie: Gesellschaft

„Der kann doch Sozialhilfe beziehen”: Wie der Staat die Menschen entsolidarisiert

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Solidarität ist ein Begriff, der eine zentrale Rolle spielt im gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Dabei bestimmt schon lange ein zentrales Missverständnis diesen Diskurs: Solidarität ist nicht etwas, das man verordnen kann. Einen „Solidaritätsbeitrag“ etwa als Steuer einzuziehen, ist schlichtweg nicht möglich. Es widerspricht zutiefst dem Wesen von Solidarität, wenn sie mit Hilfe von Zwang durchgesetzt wird. Solidarisch kann immer nur ein einzelner sein, indem er sich freiwillig dafür entscheidet. Diese echte Solidarität aber bringt im Menschen das Beste hervor.

Die meisten Menschen empfinden das Bedürfnis, anderen zu helfen. Man kann trefflich streiten, ob es sich dabei um einen geschickten Überlebenstrick unserer Gene, um eine Kulturtechnik oder um den Beweis für das Gute im Menschen handelt. Fakt ist: Wir wollen Gutes tun und wir tun es.

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Abendland?

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Die Abendlandsretter von Pegida haben zwei zentrale Punkte der Geschichte des Abendlandes nicht verstanden:

  • Vermischung, Wandel, Entwicklung, Veränderung sind Grundkonstanten dessen, was man heute als Abendland bezeichnet.
  • Und: Bedrohungen bekommt man nicht durch Angst in den Griff, sondern durch Mut.

Das Abendland ist Ergebnis von Offenheit

Schon die alten griechischen Philosophen und Wissenschaftler entwickelten ihre Theorien auch im beständigen Austausch mit Ägyptern, Persern und Kulturen Mesopotamiens. Das Judentum und das Christentum (die „christlich-jüdische Kultur“, die so gern beschworen wird) hat die unterschiedlichsten religiösen und kulturellen Einflüsse in sich vereinigt.

So geht es dann weiter durch die lange Geschichte des Abendlandes. Unsere Kultur hat sich aus den verschiedensten Quellen entwickelt. Gerade im Mittelalter war zum Beispiel der Einfluss der islamischen Kultur und Wissenschaft enorm.

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Der Krieg gegen die Drogen

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Auszug aus einem Geschichtsbuch des Jahres 2064

Der sogenannte Krieg gegen die Drogen war der etwa 120 Jahre andauernde Versuch, weltweit den Vertrieb von Rauschmitteln zu unterbinden. In einer Gemeinsamen Erklärung der UN-Vollversammlung im Jahr 2051 wurde der Krieg gegen die Drogen als „globale Katastrophe“ bezeichnet.

Als Ausgangspunkt werden die Internationalen Opiumkonferenzen 1911/12 in Den Haag und 1925 in Genf gesehen. Hier wurden Handel und Konsum aller damals bekannten Rauschmittel außer Koffein, Alkohol und Nikotin verboten. Zwischen 1919 und 1933 war in den USA auch Alkohol verboten. Die Abschaffung dieser Prohibition 1933 wurde mit dem rasanten Wachstum der organisierten Kriminalität begründet, das mit der Prohibition einherging. Umstritten ist weiterhin unter Historikern, inwieweit die kulturelle Verwurzelung des Rauschmittels Alkohol in den USA diese Entscheidung beeinflusst hat, da andere Rauschmittel weiterhin verboten blieben.

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Die unbekannten USA

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Deutsche sehen die USA oft durch die Hollywood-Brille. Kein Wunder, dass sie sich dann hauptsächlich für die Erzschurken (Bush) und Superhelden (Obama) interessieren. Dabei übersehen sie aber eine Bewegung, die sich jenseits dieser beiden Pole seit längerem sehr erfolgreich entwickelt. Deren Anhänger bezeichnen sich als Libertarians und haben sich den Kampf für die Freiheit auf die Fahnen geschrieben.

Sie wollen einfach in Ruhe gelassen werden

George W. Bush hat acht Jahre lang versucht, die Welt mit Hilfe von Kriegen zu verbessern. Barack Obama versucht sich nun seit sechs Jahren schon daran, sein eigenes Land zu verbessern. Es gibt viele Amerikaner, die von beiden Varianten die Nase voll haben. Sie wollen keine Politiker mehr, die dauernd mit neuen Ideen und Maßnahmen kommen, um etwas zu verändern, und dabei doch nur alles verschlimmbessern. Sie wollen weder bevormundet werden noch andere bevormunden.

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Die Feder bringt die Freiheit, nicht das Schwert

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Die Vorstellung, dass Politiker etwas gestalten, ist ein Atavismus, der aus der Zeit der Kaiser und Könige herrührt. Natürlich pflegen Politiker diesen Mythos nach Kräften. Man tut gut daran, ihnen nicht auf den Leim zu gehen. Denn Politiker in einem demokratischen System tun nicht viel mehr als auf die Impulse zu reagieren, die die Gesellschaft ihnen vorgibt. Sie sind nicht treibende Kraft, sondern Getriebene. Nicht Politiker verändern etwas, sondern Intellektuelle. Politik bedient eine Nachfrage In seinem jüngsten Beitrag zu unserem Dialog äußert Christopher Gohl die Befürchtung, wer argumentiere, dass Liberalismus sich von der Politik fernhalte solle, der gebe „die politische Freiheitsordnung der liberalen Demokratie zur Adoption frei“. Tatsächlich hatte ich argumentiert: „der Liberalismus kann die vom politischen Geschäft an ihn gerichteten Erwartungen nicht erfüllen, ohne sich selbst aufzugeben.“ Keineswegs geht es darum, dem von Gohl zitierten Hans-Hermann Hoppe zu folgen, der die Demokratie ablehnte. Es geht im Gegenteil darum, die Demokratie ernst zu nehmen.

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