Kategorie: Europa

Frieden, Vielfalt und Verantwortung oder doppelplusgute durchgriffsrechte?

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Der ESM ist gefährlicher Geselle – zumal aus liberaler Perspektive. Ebenso wie all die anderen Maßnahmen, die jetzt ins Auge gefasst werden, um die Euro-Zone zu „retten“ und zu „stabilisieren“: Durchgriffsrechte, Stabilitätskommissar, Fiskalunion …

Diese Rettungsträume wildentschlossener Politiker haben gar keinen bis zu gegenteiligem Effekt, wie schon hinlänglich aufgezeigt wurde (zuletzt prominent in der Bogenberger Erklärung), und sind ökonomisch unsinnig. Der langfristige wirtschaftliche Schaden, der durch diese Politik entsteht, die den Wettbewerb behindert und letztlich auf ein Weginflationieren der Schulden hinausläuft, wird höchstwahrscheinlich für alle Bürger Europas schmerzliche Konsequenzen haben. Jenseits dieser wirtschaftlichen Probleme gibt es allerdings noch einen weiteren Effekt, den diese Maßnahmen haben, der unter Umständen noch wesentlich dramatischere Folgen haben wird als eine lange und schwere Rezession.

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Das Duell: Frank „Hayek“ Schäffler vs. Peter „Keynes“ Bofinger

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Seitdem auch in den letzten Medienanstalten langsam durchsickert, dass die Euro-Rettung vielleicht doch nicht nur positiv und hilfreich sein könnte, wie in Sonntagsreden beschworen und dass die seit nunmehr einem Jahr gefahrene Interventionspolitik vielleicht langfristig kontraproduktiv ist, hat sich die Medienpräsenz von Frank Schäffler ziemlich erhöht.

Gestern hatte ihn n-tv eingeladen, sich mit dem Keynesianer Peter Bofinger in „Das Duell“ auseinanderzusetzen.

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„Deutsch-nationales Rollback“ oder: Wie man die sachliche Auseinandersetzung vermeidet

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Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist „Vertreter des ganzen Volkes“ und „nur seinem Gewissen unterworfen“ (vgl. GG Art. 38). Wenn sich 14 Abgeordnete der FDP an diesen Auftrag halten wollen, und einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag formulieren, werden sie von „Parteifreunden“ in die rechte Ecke hinübersuggeriert.

Zunächst einmal die Fakten:

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EU: Von der Volkssouveränität zum Bürokratieabsolutismus

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Die finanzielle und rechtliche Verflechtung Deutschlands mit der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahren rapide zugenommen. Erst zu Beginn der letzten Woche erregte ein erneuter Vorstoß des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski  die Gemüter, eine EU-Steuer einzuführen. Die Gefahr, dass somit eine Behörde, die keine demokratische Legitimation vorweisen kann, Eigenmittel erhält, über die sie verfügen kann und die ihr überdies zu größerem Handlungsspielraum verhilft, ist nicht von der Hand zu weisen.

Die EU-Kommission darf zwar vom Europäischen Parlament bestätigt werden, doch von einer demokratischen Legitimität und Kontrolle ist das gesamte System weit entfernt.

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Eastern promises

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Das freiheitliche Herz kann in letzter Zeit bisweilen einen Sprung machen, wenn man den Blick gen Osten richtet. Manche unserer europäischen Nachbarn haben in den zurückliegenden Wahlen für Parteien gestimmt, die vom Staat nicht die Lösung unserer Probleme erwarten, sondern ihn auf seine Kernaufgaben zurückschneiden wollen. Und das in einer Zeit, da in Europa und in den USA ein Ruf wie Donnerhall nach dem Staat ergeht, Konjunkturprogramme in unvorstellbaren Milliardenhöhen im Wochentakt aufgelegt werden und die Verfechter einer staatlich gelenkten Wirtschaft nicht nur durch die Worte, sondern leider auch durch die Taten der meisten westlichen Politiker bestätigt werden. Der Applaus oder wenigstens die fatalistische Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit ist den Etatisten, zumal in Westeuropa, gewiss. Aber es gibt offensichtlich noch ein paar gallische Dörfer in unserer Nachbarschaft, wo man dem Staat mehr Misstrauen entgegenbringt und auf Eigeninitiative, Leistung und Unabhängigkeit setzt.

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