Kategorie: Europa

Norbert Barthle – Der Chuck Norris der Rhetorik

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Es gibt ja bekanntlich solche Lehrer … und solche. Die besseren ihrer Zunft investieren ihre ganze Zeit und Energie in das Vermitteln von und Begeistern für Wissen. Die weniger begabten, denen es an Können oder schlichtweg am pädagogischen Eros fehlt, landen dann zum Beispiel als Referent für Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg und ziehen dann irgendwann in den Bundestag ein.

Man würde meinen, dass jemand, der Germanistik, Sportwissenschaft und Philosophie auf Lehramt studiert hat, wenn es ihn schon in den Bundestag verschlägt, dort vielleicht im Bildungs-, Kultur- oder Sportausschuss seine Expertise zur Verfügung stellt. Weit gefehlt! Angesichts des eklatanten Mangels an volkswirtschaftlichem Sachverstand im Bundestag (von insgesamt 620 Abgeordneten sind 33 Volkswirte und weitere 60 haben ein anderes wirtschaftswissenschaftliches Fach studiert), scheint es geboten, den Deutsch- und Sport-Lehrer zum haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zu befördern.

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Die fatale Logik der Macht

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Seit nunmehr fünf Jahren wird die Welt durch Krisen des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems in Atem gehalten. In dieser Situation wird der Ruf nach dem „Primat der Politik“ laut. Mit diesem Schlagwort, das ursprünglich zur Charakterisierung planwirtschaftlicher, mithin diktatorischer, Wirtschaftspolitik diente, wird insinuiert, die Staaten seien zu Opfern von Spekulanten geworden, und nun müsse das „natürliche Verhältnis“ wiederhergestellt werden.

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Der Artikel ist erschienen in der Tagespost am 7. Januar 2012 auf freundliche Vermittlung der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Sozialstelle.

Lektürehinweis: „Wohin mit der lästigen Demokratie?“

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Der ungarisch-britische Soziologe Frank Furedi hat für das online-Magazin spiked einen Aufsatz über die Gefährdung demokratischer Prinzipien in der EU verfasst. Die deutsche Übersetzung des blog-Autors ist auf NovoArgumente erschienen.

In den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, dass die Europäische Union nicht bloß unter einem Demokratiedefizit leidet. Vielmehr hat sich gezeigt, dass die Regierungseinrichtungen in dem derzeit von Krise und Unsicherheit gezeichneten Klima vom Druck der Öffentlichkeit abgeschirmt und beschützt werden müssen. In Brüssel und unter den einflussreichen Seilschaften der europäischen Meinungsmacher wird die Vorstellung, dass einfache Menschen die Fähigkeit zur Selbstbestimmung haben, bestenfalls als naives Vorurteil abgetan und schlimmstenfalls als Anzeichen für rechten Populismus.

Wir werden sehen, dass der Wunsch, sich einer legitimierten Repräsentation zu entziehen, keineswegs auf EU-Technokraten beschränkt ist.

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Rettungspolitik-Fehler

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Der Satz Günther Nonnenmachers in seinem Leitartikel vom 17. Dezember „Dass davon vor allem Deutschland auf eine Weise profitiert hat, von der wirtschaftliche Kennziffern nur eine blasse Ahnung geben, ist der älteren Generation bewusster als der jungen, der alle Vorteile der europäischen Integration so selbstverständlich geworden sind, dass sie sich der Stolpersteine, die auf diesem Weg lagen, gar nicht mehr bewusst sind.“ offenbart anschaulich den Denkfehler, den viel wohlmeinende Befürworter der derzeitigen Rettungspolitik begehen. Die vielen, verdienstvollen Mühen, die Menschen auf sich genommen haben, um Europa zu einem Raum des Friedens und der Freiheit zu machen, verstellen oft den Blick auf die massiven Bedrohungen von Frieden und Freiheit, die durch die derzeitige Politik entstehen.Weiterlesen »

Was erlaube Basis???

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Es stürmte in der ganzen Republik als am 16. Dezember das Ergebnis des Mitgliederentscheides in der FDP verkündet wurde. Mit ernster Miene trat der Parteivorsitzende kurz nach 12 Uhr in dem von Kamerateams und Reportern wimmelnden Thomas-Dehler-Haus aufs Podium und verkündete das Ergebnis . Das Quorum wurde verfehlt und eine Mehrheit von 54,4 Prozent der Abstimmenden hat sich für den Antrag des Bundesvorstandes ausgesprochen.

Die Deutung dieses Ergebnisses durch den Vorsitzenden und seinen designierten Generalsekretär wie auch die offizielle Antwort auf der FDP-Homepage lassen viele Fragen offen.

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