Eine Stimme für die Freiheit

Bei der Europawahl hat sich die FDP, wie es der alte und neue Europaparlamentarier Michael Theurer formuliert hat, bei 3,4 % „stabilisiert“. Mit anderen Worten: mit altbackenen Phrasen und dem ewig-gleichen Personal kann diese Partei nicht mehr reüssieren.

Tausende von FDP-Mitgliedern haben zum Teil zähneknirschend vor der verzweifelten Ausgangslage der Bundestagswahl und in einem nicht mal mehr feindlichen, sondern schlichtweg uninteressierten Umfeld über Wochen hinweg Wahlkampf gemacht. Tausende haben sich aufgerieben, weil sie immer noch der Überzeugung sind, dass der Liberalismus eine Stimme in Deutschland und Europa braucht. Und Tausende wurden im Prinzip verarscht.

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Putins Brave Old World

Die Interpretationen des Verhaltens der russischen Führung in den vergangenen Monaten reicht von dem Verdacht, Putin sei wohl durchgeknallt, über die klassische Variante der Geopolitik bis zu der Analyse, Putin brauche nur ein bisschen Liebe. Vielleicht trifft aber keines dieser Erklärungsmuster wirklich den Kern. Eine mögliche Erklärung wäre, dass Putin sich und Russland zum Anführer des Konservatismus* und Traditionalismus in der Welt machen möchte. „Wladimir Putin: Weltführer des Konservatismus“ ist eine kürzlich erschienene Studie eines kremlnahen Think Tanks überschrieben. Sein Handeln in der Krim-Krise wäre dann nichts anderes als das Signal: Wir sind wieder da.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schien es, als hätten der Kapitalismus, das westliche Modell, die offene Gesellschaft gesiegt. Nun würde, so der Eindruck in den 90er Jahren, die ganze Welt den American Way of Life adaptieren. Der Wandel in Osteuropa schien das ebenso zu bestätigen wie die zunehmende Öffnung Chinas, des letzten bedeutenden kommunistischen Staates.

Einen Sieg des Westens, der ja als eine Niederlage des Ostens verstanden werden könnte, wollte der Mann, der den Zerfall der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts bezeichnete, aber nicht hinnehmen. Er selbst musste in den 90er Jahren erleben, wie Russland tatsächlich manche der unangenehmsten Eigenschaften des Westens unbesehen übernahm: Unter Präsident Jelzin machte sich ein „crony capitalism“ erster Güte breit. Die Aufsteiger im postsowjetischen Russland plünderten das Land gnadenlos aus. Sie personifizierten den „Verrat an Volk und Vaterland“ unter dem Banner des Individualismus. Der Westen konnte vor diesem Hintergrund geradezu als Inbegriff von Korruption und Verkommenheit erscheinen. Begünstigt wurde dieser Eindruck dadurch, dass mit den „westlichen Unarten“ nicht auch westliche Werte in das Land kamen. Diese blieben weiterhin auf den kleinen Kreis der intellektuellen und technokratischen Eliten der großen Städte beschränkt, in dem sie bereits die Zarenzeit und die Sowjetunion überdauert hatten.

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Tear down this wall!

Migration ist vielleicht das entscheidende Thema des 21. Jahrhunderts. Offene Grenzen sind aus pragmatischer wie aus moralischer Sicht ein wünschenswertes Endziel. Die Initiative „Offene Grenzen“ will daran mitwirken, Aufmerksamkeit auf dieses Ziel zu richten und Verständnis für die Dringlichkeit einer zunehmenden Öffnung zu fördern. Auf der European Students for Liberty Conference, die an diesem Wochenende in Berlin stattfindet, wurde soeben offiziell die Webseite vorgestellt.

In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts machten sich in ganz Europa junge Menschen auf, um die Schlagbäume niederzureißen, die zwischen ihren Ländern standen. Die Mitglieder dieser jungen Graswurzelbewegung wollten nach Jahrzehnten der Abschottung und des Nationalismus eine neue Welt, die von Frieden, Freiheit und Kooperation geprägt ist. Mehr und mehr wuchs in Europa das Bewusstsein, dass ich dem anderen nicht gerecht werde, wenn ich ihn in Kategorien presse. Viele andere Formen der Diskriminierung sind seitdem verschwunden: nach Geschlecht, Rasse oder sexueller Orientierung.

Leider erleben wir aber seit einiger Zeit eine Gegenbewegung: Zwar spielen Grenzen und Nationalitäten innerhalb Europas immer weniger eine Rolle. Dafür tritt aber ein, gerade auch von politischen Eliten geförderter, EU-Nationalismus auf den Plan. Dieselben Grenzen, die vorher Frankreich, Deutschland und Polen voneinander getrennt haben, werden jetzt gegenüber der außereuropäischen Welt neu errichtet. Während sich die europäische Politelite in Verurteilungen der Schweizer Einwanderungsinitiative ergeht, bauen dieselben Politiker Europa an seiner Südgrenze zu einer Festung aus.

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Menschen sterben nicht für Geopolitik

Die Entwicklungen in der Ukraine in den vergangenen Monaten bis hin zu den militärischen Bewegungen russischer Streitkräfte auf der Krim haben viele Gemüter bewegt. In der libertären Szene jen- und diesseits des Atlantik kann man auch mancherlei Risse erkennen: Während die einen in der Maidan-Bewegung ein vielversprechendes Zeichen des Aufbruchs im Zeichen der Freiheit und Selbstbestimmung sehen, sind andere eher überzeugt, die Manipulation dieser Bewegung durch die EU, die USA oder die einheimischen Faschisten erkennen zu können.

Im Zuge dieser Debatten schlagen die Pessimisten gerne mal düstere Töne an: Da werden zum Beispiel die USA oder die EU auf eine Stufe gestellt mit Putin-Russland. In beiden Fällen handele es sich um imperialistische/faschistische Systeme, die nur auf die Unterdrückung der Menschen aus seien. Sich hier also auf die Seite des „Westens“ zu schlagen, ist in etwa gleichbedeutend mit der Unterstützung von imperialistischen Kriegstreibern. Man hat fast das Gefühl, im Jahr 1941 zu sein und beim Aufeinandertreffen von Hitler und Stalin zuzusehen.

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Das Geschäft mit dem Tod

Seit gestern Nacht wissen wir: Das Leid der Menschen in der Ukraine ist nicht sinnlos. Es nutzt der baden-württembergischen FDP in ihrem Online-Wahlkampf.

Vor einer Woche hat die FDP Baden-Württemberg auf facebook eine Countdown-Kampagne zur Europawahl gestartet. Wer sie in den letzten Tagen verfolgt hat, kam aus dem Staunen nicht mehr raus. Gleich der erste Tag startete mit einem Paukenschlag:

„Europa JA, weil … 506 Millionen mehr können als 80.“

Das klingt doch verdächtig nach der Kleinstaaterei-Keule aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Damals unterstützten die National“liberalen“ Bismarck bei seiner Reichseinigungspolitik. Diese Einigung war blutig erkauft – mit Kriegen gegen Dänemark, Österreich und Frankreich. Und diese Einigung brachte ein Monstrum hervor, dessen Mitschuld an den schrecklichen Ereignissen in den drei Jahrzehnten nach 1914 ein bleibender Makel für die deutsche „Nation“ ist.

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