Chapeau, eine Pointe!

In der „Welt“ berichtete der Journalist Richard Herzinger kürzlich von einer Veranstaltung des think tanks Wert der Freiheit zum Thema „Liberaler Aufbruch im Internet“. Dabei geht er gleich zu Beginn des Artikels auf eine Powerpoint-Folie ein, die der Verfasser am Ende seines Vortrags an die Wand projizierte. Zu sehen ist Friedrich August von Hayek sowie ein Zitat aus seinem Aufsatz „The Use of Knowledge in Society“: „Wir müssen zeigen, wie eine Lösung durch das Zusammenwirken von Menschen hervorgebracht wird, von denen jeder nur Teilkenntnisse besitzt.“ Dieses Zitat sollte verdeutlichen, dass Hayeks informationstheoretische Überlegungen – ein Herzstück seiner Philosophie – im Internet eine geniale Verwirklichung gefunden haben. Ähnlich wie der Wettbewerb der Anbieter am Markt zu einem Entdeckungsverfahren führt, bietet auch das Internet die Möglichkeit, Informationen zu sammeln, zu verknüpfen und in neue Bezüge zu stellen. Es ist gelebte spontane Ordnung.

Herzinger schaute allerdings weniger auf die inhaltliche Aussage als vielmehr auf das Bild. Und so stellte er bereits nach dem Vortrag die Frage, ob denn die Fixierung auf Vordenker wie Hayek nicht eine gewisse Ähnlichkeit aufweise zur Ikonisierung, die Theoretikern wie  Karl Marx in linken Kreisen zuteilwürden. In seinem Artikel klingt das so: „Dass an die Wand über dem Podium das Porträt Hayeks projiziert wurde, zeigt, dass dieser Denker bei den liberalen Freigeistern einen ähnlichen Stellenwert als letztgültige Wahrheitsinstanz hat wie bei den Linken Karl Marx.” Der Verfasser bemühte sich bereits am Donnerstag abend, Herrn Herzinger zu verstehen zu geben, dass dieser Vergleich komplett danebenliegt. Herzinger blieb aber lieber bei seiner Pointe. Sie war so schön klischeehaft. Das Bild war einfach zu bestechend: Der erfahrene, abgeklärte Journalist auf der einen Seite. Ein Mann der Praxis und der Bodenständigkeit mit einem geschulten kritischen Auge. Auf der anderen Seite die überschwänglichen (oder wie er es formuliert: „berauschten“) jungen Idealisten. Leute, die sich in ihrem Elfenbeinturm selbst genügen und die Welt draußen aus dem Blick verloren haben.

Diese verzerrte Darstellung möchte der Verfasser gerne richtigstellen.

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Angst essen Seele auf

… so heißt ein Film des Regisseurs Rainer Werner Fassbinder, in dem er schildert, wie Fremdes, Ungewohntes zu einem Klima der Angst und Aggression führt. Angst essen derzeit auch Seele der FDP auf. Die Seele der FDP, das ist der Liberalismus: Die grundlegende Überzeugung, keine allgemeingültige Komplettlösung anbieten zu können. Die Überzeugung, dass jeder einzelne am besten über sein Glück und Schicksal entscheiden kann. Die Überzeugung, dass das Leben ein Entdeckungsverfahren ist und es deshalb geradezu überlebenswichtig ist, anderen zuzuhören und Raum zu geben.

Seit dem Wahltag am 22. September aber macht sich in der FDP eine Angst breit, die genau diese Überzeugungen aufzufressen droht. Eine Angst, die selbst altgediente, honorige Politiker erfasst. Die F.A.S. berichtet, dass die in Bürgerrechtsfragen hochverdiente Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den „Partei-Rebellen“ Frank Schäffler für das Scheitern der FDP mitverantwortlich macht. In das gleiche Horn stößt der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, Neffe des „Markt-Grafen“ Otto Lambsdorff: „Teile der Partei haben eine Stimmung erzeugt, die der AfD Wähler zugetrieben hat. Dieselben Teile der Partei verlangen jetzt, dass man genau hinter diesen Wählern hinterherläuft und die AfD kopiert.“

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Positionen statt Pöstchen

Eine scharfe Trennlinie verläuft mitten durch die FDP. Das katastrophale Ergebnis der Bundestagswahl und die gleich danach einsetzenden Debatten über die Zukunft haben das in aller Schärfe noch einmal gezeigt. Zwei Lager stehen sich in der Partei gegenüber – und es ist fraglich, ob sie im Laufe der nächsten Jahre wieder zueinander finden werden.

Die Rede ist nicht von den Sozialliberalen, gern auch als Bürgerrechtsliberale gelabelt, und von den sogenannten Wirtschaftsliberalen. Diese Unterscheidung rührt mehr daher, dass man mit ihrer Hilfe persönliche Animositäten unterstreichen und sich von unsympathischen Parteifreunden abgrenzen kann. Denn weder wollen die einen den Sozialismus errichten, noch die anderen massenweise Menschen auf der Straße verhungern lassen. Beide haben ein gemeinsames Welt- und Menschenbild. Und beide sind der Überzeugung, dass die Freiheit der höchste Wert ist. Das unterscheidet sie von den Konservativen und Sozialisten, die im Habitus der Bevormundung zu wissen glauben, was gut für andere ist. Diese wollen Unfreiheit, weil sie – vielleicht aus hehrer Motivation – den Menschen etwas Gutes tun wollen. Liberale glauben, dass der Mensch selbst entscheiden kann, wie er sein Leben führt und was gut für ihn ist. Sie glauben, dass der Mensch fähig ist, Prioritäten zu setzen, Verantwortung zu übernehmen. Und dass der Staat nichts verloren hat im Privatbereich jedes Einzelnen.

Der tiefe Graben verläuft woanders.

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Punk, not Posh oder: Manchester, nicht Mitgefühl

Nach ihrer Nemesis am vergangenen Wochenende steht die FDP am Anfang einer Phase der Neusortierung. Darüber kann auch die binnen 24 Stunden par ordre du Mufti aus dem Hut gezauberte bzw. als Hut in den Ring geworfene vermeintliche Lösung der Personalfrage nicht hinwegtäuschen. Dabei ist der entscheidende Punkt vielleicht gar nicht mal so sehr, ob man nun den bürgerrechtlichen, sozialliberalen oder den wirtschaftsliberalen Flügel auf die Bühne stellt. Diese Unterscheidungen sind ohnehin nichts mehr als grober Unfug, deren einziger Nutzen darin besteht, sich von Menschen, die einem unsympathisch sind, abzugrenzen.

Das eigentliche Problem der FDP liegt in ihrem Selbstbild. In 64 Jahren Bundesrepublik war die Partei 42 Jahre lang an Bundesregierungen beteiligt. 42 Jahre lang war sie die Partei der Staatsräson und auch die Partei des Establishments. Es gab wenige Zeiten, in denen ihr Personal nicht mit würdiger Miene durch die Republik schritt. Und es gab wenige Personen, die es wagten, aus diesem Honoratiorenkonsens auszuscheren. Das waren in den 70er Jahren Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, in der Oppositionszeit zwischen 1998 und 2009 Jürgen Möllemann, Wolfgang Kubicki, bisweilen auch Guido Westerwelle, und in letzter Zeit Frank Schäffler. Eine etwas peinliche Bilanz für eine Partei, die sich dem liberalen Weltbild und mithin dem Individualismus verschrieben hat. Und so wirkt die FDP so, als ob sie ganz und gar zufrieden wäre, wenn sie dem Werksleiter in Sindelfingen, dem Rechtsanwalt in Düsseldorf und dem Apotheker in Kronberg garantieren kann, dass die Einkommensteuer so bleibt wie sie ist. Sie ist eine Funktionspartei und Klientelpartei, wie Christian Lindner sehr richtig analysiert hat.

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Eine Utopie? Warum es sich lohnt, für Geldwettbewerb einzutreten

Es gibt in Deutschland einen breiten Konsens darüber, dass die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte insgesamt eine segensreiche Entwicklung waren. Zahlte man früher schon für innerdeutsche Festnetzgespräche saftige Preise, so unterbieten sich inzwischen die Anbieter auf dem Telekommunikationsmarkt mit Flat-Rate-Angeboten. Konnte man früher gut und gerne mal eine Woche auf die Zustellung eines Pakets warten, sieht man heute den ganzen Tag über die Zusteller von DHL, UPS, Hermes durch die Städte flitzen. Der Staat ist einfach nicht der bessere Unternehmer. Das bestreiten heute selbst viele Grüne oder Sozialdemokraten nicht mehr. Wettbewerb, so sind die meisten überzeugt, tut uns gut – vor allem uns Verbrauchern.

Und doch passiert es oft, dass man, wenn man für Wettbewerb plädiert, nur ungläubiges bis entsetztes Kopfschütteln erntet. Denn ein Bereich des Marktes scheint der Logik nicht zu unterliegen, dass private Anbieter ein besseres, effizienteres und verlässlicheres Angebot garantieren können als der Staat: der Bereich des Geldes.Weiterlesen »