Autor: Clemens Schneider

Offene Grenzen – für eine bessere Welt

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Lampedusa, Armutszuwanderung, Fachkräftemangel … In den letzten Monaten war das Thema Zuwanderung mal wieder ausführlich in den Medien. Wie üblich ist die Debatte bestimmt von Klientelpolitik: einmal wird an den Stammtischwähler appelliert, ein andermal wird auf die fachkräftehungrige Industrie eingegangen (als ob man den Arbeitsmarkt langfristig planen könnte). Was hingegen völlig aus dem Blick gerät, sind die grundsätzlichen Fragen, die sich unsere Gesellschaft bei dem Thema stellen muss.

Das zu ändern und den Diskurs auf solche Fragen zu lenken, hat sich die Initiative „Offene Grenzen“ zur Aufgabe gemacht. Am „Open Borders Day“, dem 16. März 2014, wird ihre Webseite bei der European Students for Liberty Conference in Berlin offiziell vorgestellt. Das an der englischsprachigen Seite openborders.info orientierte Projekt möchte im deutschsprachigen Raum auf die vielen positiven Aspekte von Migration hinweisen. Es ist unabhängig, an keine Organisation gebunden und offen für alle, die die Überzeugung teilen, dass Grenzen eine Quelle von Ungerechtigkeit, Unfrieden und Armut sind.

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Tear down this wall!

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Migration ist vielleicht das entscheidende Thema des 21. Jahrhunderts. Offene Grenzen sind aus pragmatischer wie aus moralischer Sicht ein wünschenswertes Endziel. Die Initiative „Offene Grenzen“ will daran mitwirken, Aufmerksamkeit auf dieses Ziel zu richten und Verständnis für die Dringlichkeit einer zunehmenden Öffnung zu fördern. Auf der European Students for Liberty Conference, die an diesem Wochenende in Berlin stattfindet, wurde soeben offiziell die Webseite vorgestellt.

In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts machten sich in ganz Europa junge Menschen auf, um die Schlagbäume niederzureißen, die zwischen ihren Ländern standen. Die Mitglieder dieser jungen Graswurzelbewegung wollten nach Jahrzehnten der Abschottung und des Nationalismus eine neue Welt, die von Frieden, Freiheit und Kooperation geprägt ist. Mehr und mehr wuchs in Europa das Bewusstsein, dass ich dem anderen nicht gerecht werde, wenn ich ihn in Kategorien presse. Viele andere Formen der Diskriminierung sind seitdem verschwunden: nach Geschlecht, Rasse oder sexueller Orientierung.

Leider erleben wir aber seit einiger Zeit eine Gegenbewegung: Zwar spielen Grenzen und Nationalitäten innerhalb Europas immer weniger eine Rolle. Dafür tritt aber ein, gerade auch von politischen Eliten geförderter, EU-Nationalismus auf den Plan. Dieselben Grenzen, die vorher Frankreich, Deutschland und Polen voneinander getrennt haben, werden jetzt gegenüber der außereuropäischen Welt neu errichtet. Während sich die europäische Politelite in Verurteilungen der Schweizer Einwanderungsinitiative ergeht, bauen dieselben Politiker Europa an seiner Südgrenze zu einer Festung aus.

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AfD nicht libertär

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In Justus Benders Bericht vom Europawahl-Parteitag der AfD (FAZ vom 21.1.2014) hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die AfD, so schreibt Justus Bender „war und ist die Partei der radikalen Libertären“. Zur Begründung führt er an, dass sie gegen die Gleichstellung von Homosexuellen sei und xenophobe Überzeugungen kultiviere. Beides hat mit libertärem Denken nicht das Mindeste zu tun. Der Libertarismus hat ein ganzheitlich-freiheitliches Menschen- und Weltbild. Klassifizierungen von Menschen nach ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Herkunft läuft seinen Grundüberzeugungen diametral entgegen. Es stünde einer Qualitätszeitung wie der F.A.Z. gut zu Gesicht, sauber mit Begrifflichkeiten zu arbeiten. In wenigen Wochen treffen sich in Berlin hunderte junger Studenten aus ganz Europa, die sich als libertär bezeichnen. Wer diese fröhliche, positive und bunte Truppe einmal erlebt hat, wird sofort merken, dass sie so weit weg von miefigem Wutbürger-Populismus ist wie nur irgendwie denkbar. Junge Menschen, die sich für eine freie und offene Gesellschaft einsetzen – das sind Libertäre!

Als Leserbrief veröffentlicht in der FAZ vom 7. März 2014, S. 9.

Menschen sterben nicht für Geopolitik

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Die Entwicklungen in der Ukraine in den vergangenen Monaten bis hin zu den militärischen Bewegungen russischer Streitkräfte auf der Krim haben viele Gemüter bewegt. In der libertären Szene jen- und diesseits des Atlantik kann man auch mancherlei Risse erkennen: Während die einen in der Maidan-Bewegung ein vielversprechendes Zeichen des Aufbruchs im Zeichen der Freiheit und Selbstbestimmung sehen, sind andere eher überzeugt, die Manipulation dieser Bewegung durch die EU, die USA oder die einheimischen Faschisten erkennen zu können.

Im Zuge dieser Debatten schlagen die Pessimisten gerne mal düstere Töne an: Da werden zum Beispiel die USA oder die EU auf eine Stufe gestellt mit Putin-Russland. In beiden Fällen handele es sich um imperialistische/faschistische Systeme, die nur auf die Unterdrückung der Menschen aus seien. Sich hier also auf die Seite des „Westens“ zu schlagen, ist in etwa gleichbedeutend mit der Unterstützung von imperialistischen Kriegstreibern. Man hat fast das Gefühl, im Jahr 1941 zu sein und beim Aufeinandertreffen von Hitler und Stalin zuzusehen.

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Das Geschäft mit dem Tod

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Seit gestern Nacht wissen wir: Das Leid der Menschen in der Ukraine ist nicht sinnlos. Es nutzt der baden-württembergischen FDP in ihrem Online-Wahlkampf.

Vor einer Woche hat die FDP Baden-Württemberg auf facebook eine Countdown-Kampagne zur Europawahl gestartet. Wer sie in den letzten Tagen verfolgt hat, kam aus dem Staunen nicht mehr raus. Gleich der erste Tag startete mit einem Paukenschlag:

„Europa JA, weil … 506 Millionen mehr können als 80.“

Das klingt doch verdächtig nach der Kleinstaaterei-Keule aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Damals unterstützten die National“liberalen“ Bismarck bei seiner Reichseinigungspolitik. Diese Einigung war blutig erkauft – mit Kriegen gegen Dänemark, Österreich und Frankreich. Und diese Einigung brachte ein Monstrum hervor, dessen Mitschuld an den schrecklichen Ereignissen in den drei Jahrzehnten nach 1914 ein bleibender Makel für die deutsche „Nation“ ist.

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